Goll und Weinmann: Anhörung bestätigt uns, Gesetzentwürfe zur Terrorabwehr sind nachzubessern
FDP wünscht sich interfraktionelle Zusammenarbeit um Gesetzentwürfe an den kritischen Stellen auf verfassungsrechtlich sichere Beine zu stellen Zur öffentlichen Anhörung der Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung des Strobl-Sicherheitspakets sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Anhörung zeigte die auch von uns erkannten … Weiterlesen …