Verwaltungsgerichtshof ordnet ein Ende von Strobls Untätigkeit an
Neuregelung der Hilfsfrist darf nicht länger verzögert werden Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat aktuell entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die mit dem Veto des VGH für unwirksam erklärte Norm zur Hilfsfrist nicht faktisch weiter anwenden dürfe. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Mit der Entscheidung des VGH … Weiterlesen …