33. Sitzung vom 10. Mai 2017 | TOP 3 | 01:26:20 TOP 3 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20170510sitzung0332.html?t=11208
CDU agiert unehrlich, indem sie de Maizières Ablehnung der Burka lobt, in Regierungsverantwortung aber die Burka in Schulen und Hochschulen zulässt Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs zum Verbot der Gesichtsverschleierung an Schulen und Hochschulen durch Grüne und CDU sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit ihrer Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs verpasst die grün-schwarze Koalition die … Weiterlesen …
Überzahl der Vergleiche muss kritisch betrachtet werden Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, würdigten die Arbeit der baden-württembergischen Arbeitsgerichtsbarkeit. In einem Antrag (Ds. 16/1787) hatten sich Abgeordnete der Fraktion nach Anzahl und Ausgang der Arbeitsgerichtsverfahren in Baden-Württemberg erkundigt. Nico Weinmann sagte dazu: „Die … Weiterlesen …
32. Sitzung vom 3. Mai 2017 | TOP 4 | 03:11:23 TOP 4 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20170503sitzung0321.html?t=11483
32. Sitzung vom 3. Mai 2017 | TOP 2 | 01:29:28 TOP 2 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20170503sitzung0321.html?t=5368
Die FDP-Landtagsfraktion verweigert diskriminierendem Gesetz die Zustimmung In der heutigen zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Schon in der Anhörung fanden die Experten deutliche Worte zu dem Studiengebühren-Vorhaben der Landesregierung. Das Gesetz ist nicht geeignet, um tatsächlich haushaltswirksam ernstzunehmende … Weiterlesen …
Mit Änderungsantrag gibt FDP dem Parlament die Chance, sachwidrige Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter zu streichen; sichtbare Neutralität gilt für alle Richter Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Gesetzentwurf zur Neutralität zeigt beispielhaft, dass die grün-schwarze Landesregierung … Weiterlesen …
Kooperationen sind auszubauen, weitere Standards festzulegen, Angriffe müssen angezeigt werden Zur Feststellung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dass die wachsende digitale Vernetzung mit einer zunehmenden Gefahr von Cyber-Angriffen auf die deutsche Wirtschaft einhergehe, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der Sprecher der Fraktion für Digitales, Dr. Timm Kern: „Die Aussagen des Verfassungsschutzes sind … Weiterlesen …
Ehrenamtliches Engagement ist Zeichen funktionierender Bürgergesellschaft Zur Kooperationsvereinbarung des Justizministeriums mit dem Volkshochschulverband über Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Das vom Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg angestoßene Projekt verfolgt einen unterstützenswerten Ansatz. Es ist ein Zeichen unserer funktionierenden Bürgergesellschaft, dass sich – trotz ihrer erheblichen … Weiterlesen …
Kritik der Verbände ist richtig – FDP wird Änderungsantrag einbringen, wenn Koalition Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter im Gesetzgebungsverfahren nicht streicht Ministerpräsident Kretschmann und Justizminister Wolf stellten in der heutigen Landespressekonferenz einen Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vor, der Berufsrichtern und Staatsanwälten das Tragen religiöser, weltanschaulicher oder politischer Symbole oder entsprechend geprägter … Weiterlesen …