Aktuelles

Bruchlandung der grünen Wissenschaftspolitik

Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs bestätigt Befürchtungen der FDP-Fraktion Zum Urteil der Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das Teile des Landeshochschulgesetzes für verfassungswidrig erklärt, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit der wohlfeilen Versprechung, mit dem dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz im Jahre 2014 die Wissenschaftsfreiheit zu stärken, hat die grüne Wissenschaftsministerin nun eine Bruchlandung hingelegt. Sie selbst sprach … Weiterlesen …

Gründergeist ist mentaler Quantensprung für Grüne

Eigene Innovationskraft der grünen Regierungsfraktion aber verbesserungsfähig, solange zwischen Idee und Umsetzung fast fünf Jahre vergehen In der Aktuellen Debatte im Landtag zur Gründerkultur an den Hochschulen in Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den neuen Gründergeist der Grünen, den der Ministerpräsident von seiner Reise in das … Weiterlesen …

Rede zur Einsetzung einer Enquetekommission

16. Sitzung vom 9. November 2016 | TOP 7 | 03:36:50 TOP 7 Antrag a) der Fraktion der ABW und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquetekommission „Bedrohung durch Islamismus, Scharia-Recht, organisierte Kriminalität und Einfluss fremder Staaten – Baden-Württemberg als freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Land bewahren“ b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Enquetekommission … Weiterlesen …

Rede zu Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung (Zweite Beratung)

16. Sitzung vom 9. November 2016 | TOP 5 | 02:07:12 TOP 5 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20161109sitzung0162.html?t=7632

Rede zum Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung (Zweite Beratung)

16. Sitzung vom 9. November 2016 | TOP 4 | 01:22:30 TOP 4 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum Baden-Württemberg (Verschleierungsverbotsgesetz Baden-Württemberg – VerschleierungsVerbG BW) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20161109sitzung0162.html?t=4950

Wir brauchen in Sachen Islamismus keine Belehrungen von der AfD

FDP ist Vorreiter bei Stärkung der inneren Sicherheit – Zur Umsetzung erforderlicher Verbesserungen bedarf es das Engagement der Landesregierung Anlässlich der Debatte zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Islamismus sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Antrag der AfD war für uns abzulehnen, da wir andernfalls die taktisch motivierte zeitweilige Aufspaltung der AfD in … Weiterlesen …

Burka ist integrationshemmend und Zeichen inakzeptablen Geschlechterbildes

DP-Gesetzentwurf untersagt Vollverschleierung wo staatliche Neutralität, die Identifizierbarkeit von Personen und eine offene Kommunikation zu gewährleisten sind Anlässlich der zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD zum Verbot des Tragens der Burka in der Öffentlichkeit sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Burka und Niqab sind Kleidungsstücke, die gegen sämtliche Konventionen unseres Zusammenlebens verstoßen und … Weiterlesen …

Anschein einer Identifizierung des Staates mit einer Religionsgemeinschaft muss vermieden werden

Richter sind funktionale Glieder der Rechtsordnung – ein Kopftuch ist ihnen während des Dienstes zu untersagen Zur Meldung, wonach für Ministerpräsident Kretschmann eine Richterin mit Kopftuch für Kretschmann vorstellbar sei, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Ministerpräsident Kretschmann macht es sich wieder einmal zu leicht. Kaum eine Tätigkeit wird so eng mit dem … Weiterlesen …

Rülke und Weinmann: Verbot der Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen ist erforderlich

Gesichtsverschleierung ist Ausdruck eines inakzeptablen Geschlechterbildes und widerspricht dem Prinzip der offenen Kommunikation Anlässlich der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zum Verbot einer Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Gesichtsverschleierung widerspricht elementar dem Prinzip der … Weiterlesen …