15. Sitzung vom 26. Oktober 2016 | TOP 4 | 04:00:48 TOP 4 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Sozialarbeit der Justiz Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20161026sitzung0151.html?t=14448
Ungewiss ist, ob Qualität und ehrenamtliches Engagement in der verstaatlichten Bewährungshilfe erhalten bleiben Anlässlich des mit Stimmen von Grünen, CDU und SPD verabschiedeten Gesetzes über die Sozialarbeit der Justiz, mit dem die bisher von NEUSTART in freier Trägerschaft organisierte Bewährungshilfe verstaatlicht wird, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Heute ist ein schlechter Tag … Weiterlesen …
Zustimmung zur ÖPP-Entscheidung des Bundes Heilbronn – „Mit der Vergabeentscheidung für den Ausbau der A6 zwischen Wiesloch/Rauenberg und Weinsberg haben wir in der Region endlich Aussicht auf ein Stück Entspannung der Verkehrssituation“, kommentiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die Bekanntgabe des Verkehrsministeriums, dass die erfolgreiche Bietergemeinschaft im kommenden Jahr mit dem Ausbau beginnen soll. … Weiterlesen …
Von Studienförderung profitiert bislang nur ein Siebtel der Bewerber Zur heute vorgestellten Stipendienvergabe des Baden-Württemberg-Programms sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann,und der hochschulpolitische Sprecher, Klaus Hoher: „Die FDP-Fraktion begrüßt das Engagement der Unternehmen für die Bildungschancen von Flüchtlingen aus Syrien. Die steigenden Bewerberzahlen zeigen das hohe Potential, das die Geflüchteten mitbringen. … Weiterlesen …
14. Sitzung vom 13. Oktober 2016 | TOP 7 | 02:07:21 TOP 7 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20161013sitzung0142.html?t=7641
14. Sitzung vom 13. Oktober 2016 | TOP 6 | 01:21:41 TOP 6 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum Baden-Württemberg (Verschleierungsverbotsgesetz Baden-Württemberg – VerschleierungsVerbG BW) https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20161013sitzung0142.html?t=4901
Burkaverbot für öffentlichen Raum kaum verfassungsgemäß – FDP wird Verbotsgesetz für Situationen der Identifizierung und offenen Kommunikation vorlegen Anlässlich der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD zum Verbot des Tragens der Burka in der Öffentlichkeit sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Burka und Niqab sind Kleidungsstücke, die gegen sämtliche Konventionen unseres Zusammenlebens verstoßen … Weiterlesen …
13. Sitzung vom 12. Oktober 2016 | TOP 4 | 01:29:15 TOP 4 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Sozialarbeit der Justiz https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20161012sitzung0132.html?t=5355
Verstaatlichung eines Erfolgsmodells führt erreichte Qualität und ehrenamtliches Engagement in der Bewährungshilfe Baden-Württembergs ad absurdum Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes über die Sozialarbeit der Justiz, mit dem die bisher von NEUSTART in freier Trägerschaft organisierte Bewährungshilfe verstaatlicht wird, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen NEUSTART … Weiterlesen …
Ausländische Studenten werden diskriminiert, einheimische Studenten für ein Zweitstudium bestraft Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Hoher, kritisierten den Vorschlag der Wissenschaftsministerin, ausländische Studenten, aber auch Studenten, die ein Zweitstudium aufnehmen, mit Studiengebühren zu belasten. Weinmann wörtlich: „Der jetzt unternommene Vorstoß ist ein Paradebeispiel für das opportunistische … Weiterlesen …