Aktuelles

Wirtschaftlicher Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit muss wieder höhere Priorität zugeschrieben werden In der zweiten Sitzung des letzten Handlungsfeldes `resiliente Wirtschaft´ der Enquete-Kommission `Krisenfeste Gesellschaft´ wurden am Freitag Vertreter aus Wirtschaft und Industrie sowie Wirtschaftsforscher angehört. Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher und Enquete-Obmann der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert: „Nach Meinungen von Experten – und dass sollte uns im Zeitalter der … Weiterlesen …

Ein zu restriktiver Datenschutz ist Hemmschuh für Forschung und Wirtschaft Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz für das Jahr 2022 im Landtag äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Der Wunsch nach immer effizienterer Verwendung und Vernetzung teils höchstpersönlicher Daten ist in jedem Einzelfall in den … Weiterlesen …

Fokus der Arbeit müsste stärker auch auf unsere Polizei gerichtet sein Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2022 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Einige Jahre nach Einführung des Amtes muss man feststellen, dass die Zahl der an die Bürgerbeauftragte herangetragenen Fälle rückläufig ist … Weiterlesen …

Für die weitere Unterstützung der Regionalsender für die Medienvielfalt im Land In der Debatte um den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und der Verlängerung der Förderung der regionalen TV-Sender erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Die vorliegenden Änderungen, die die Ministerpräsidenten als Reaktion auf die Vorgänge im RBB vereinbart haben, können nur ein erster Schritt … Weiterlesen …

Elektronisches Gesetzblatt ist nachhaltig, bürgerfreundlich und fördert die Digitalisierung In der ersten Beratung zur Änderung des Verkündungsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Mit den geplanten Änderungen soll das Gesetzblatt in Baden-Württemberg künftig ausschließlich elektronisch geführt werden. Das Aus der Papierform dient der Nachhaltigkeit, der Digitalisierung und der … Weiterlesen …

Politik im Dialog mit Verwaltung, Hilfs- und Rettungsorganisationen zum Thema Krisenvorsorge Am heutigen Mittwoch waren Vertreter der FDP-Landtagsfraktion zum Thema Krisenvorsorge und Prävention zu Gast in Konstanz. Bei einem Runden Tisch mit Sachverständigen aus dem städtischen Krisenstab, den Stadtwerken, verschiedenster Rettungsorganisationen und der Feuerwehr, traten sie in den inhaltlichen Austausch mit der thematischen Überschrift „Unglück, … Weiterlesen …