Nico Weinmann verlangt bessere Koordinierung im Land „Sehr viel Arbeit für nichts und trotz eines enormen Förderungsüberschusses aus Berlin für den Südwesten schaut der ganze Kreis bildlich gesprochen nur ins Leerrohr“, fasst der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die aktuelle Breitbandförderung zusammen, bei der keines der beantragten regionalen Projekte zum Zuge kommt. Als Problem macht … Weiterlesen …
78. Sitzung vom 9. November 2023 | TOP 4 | 00:07:35 TOP 4 FragestundeDrucksache 17/5544 2. Anfrage des Abg. Nico Weinmann FDP/DVPAnpassung der Landesblindenhilfe an die Lebenshaltungskosten
77. Sitzung vom 8. November 2023 | TOP 3 | 02:42:31 TOP 3 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des LandesmediengesetzesDrucksache 17/5360 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen AusschussesDrucksache 17/5621
Für Denkverbote ist die Lage zu ernst In der Debatte um den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und der Verlängerung der Förderung der regionalen TV-Sender erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Nachdem in diesem 4. Medienänderungsstaatsvertrag erste und dringend gebotene Konsequenzen aus den persönlichen Verfehlungen unter anderem im RBB gezogen werden, muss nun die Debatte … Weiterlesen …
Neuregelung der Hilfsfrist darf nicht länger verzögert werden Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat aktuell entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die mit dem Veto des VGH für unwirksam erklärte Norm zur Hilfsfrist nicht faktisch weiter anwenden dürfe. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Mit der Entscheidung des VGH … Weiterlesen …
Straftaten müssen verfolgt, ausländische Straftäter abgeschoben werden, wo es möglich ist Zu Medienberichten, wonach die Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaften mittels Runderlasses an alle Staatsanwaltschaften eine Orientierungshilfe zur Bewertung von Parolen und Kennzeichen im Zusammenhang mit dem aktuellen Versammlungsgeschehen herausgegeben haben, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, rechtspolitischer Sprecher und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Unsere Gesellschaft … Weiterlesen …
Wir fordern eine effektive Schnittstelle zu den Ausländerbehörden Zu Medienberichten, wonach im Landeskriminalamt eine zentrale Koordinierungsstelle bei der Aufklärung antisemitischer Straftaten helfen soll, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, rechtspolitischer Sprecher und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir begrüßen die Einrichtung der Koordinierungsstelle, fordern aber zusätzlich eine effektive Schnittstelle zu den Ausländerbehörden, damit im Zuge … Weiterlesen …
Wirtschaftlicher Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit muss wieder höhere Priorität zugeschrieben werden In der zweiten Sitzung des letzten Handlungsfeldes `resiliente Wirtschaft´ der Enquete-Kommission `Krisenfeste Gesellschaft´ wurden am Freitag Vertreter aus Wirtschaft und Industrie sowie Wirtschaftsforscher angehört. Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher und Enquete-Obmann der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert: „Nach Meinungen von Experten – und dass sollte uns im Zeitalter der … Weiterlesen …
75. Sitzung vom 12. Oktober 2023 | TOP 9 | 03:18:46 TOP 9 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 9. Februar 202338. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2022Drucksachen 17/3900, 17/5059
Ein zu restriktiver Datenschutz ist Hemmschuh für Forschung und Wirtschaft Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz für das Jahr 2022 im Landtag äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Der Wunsch nach immer effizienterer Verwendung und Vernetzung teils höchstpersönlicher Daten ist in jedem Einzelfall in den … Weiterlesen …