Medienstaatsvertrag
74. Sitzung vom 11. Oktober 2023 | TOP 5 | 01:19:52 TOP 5 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des LandesmediengesetzesDrucksache 17/5360
Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten
74. Sitzung vom 11. Oktober 2023 | TOP 8 | 03:04:04 TOP 8 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 18. Juli 2023Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2022Drucksachen 17/5143, 17/5428
Verkündungsgesetz
74. Sitzung vom 11. Oktober 2023 | TOP 3 | 03:19:04 TOP 3 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz zur Änderung des VerkündungsgesetzesDrucksache 17/5185
Bürgerbeauftragte genießt wenig Bekanntheit insgesamt und wenig Vertrauen aus den Reihen der Polizei
Fokus der Arbeit müsste stärker auch auf unsere Polizei gerichtet sein Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2022 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Einige Jahre nach Einführung des Amtes muss man feststellen, dass die Zahl der an die Bürgerbeauftragte herangetragenen Fälle rückläufig ist … Weiterlesen …
Erster Schritt in Richtung Transparenz und Ehrlichkeit
Für die weitere Unterstützung der Regionalsender für die Medienvielfalt im Land In der Debatte um den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und der Verlängerung der Förderung der regionalen TV-Sender erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Die vorliegenden Änderungen, die die Ministerpräsidenten als Reaktion auf die Vorgänge im RBB vereinbart haben, können nur ein erster Schritt … Weiterlesen …
Unterstützen elektronisches Gesetzblatt für Baden-Württemberg
Elektronisches Gesetzblatt ist nachhaltig, bürgerfreundlich und fördert die Digitalisierung In der ersten Beratung zur Änderung des Verkündungsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Mit den geplanten Änderungen soll das Gesetzblatt in Baden-Württemberg künftig ausschließlich elektronisch geführt werden. Das Aus der Papierform dient der Nachhaltigkeit, der Digitalisierung und der … Weiterlesen …
Kommunale Krisenvorsorge braucht regionales Denken und bessere Rahmenbedingungen
Politik im Dialog mit Verwaltung, Hilfs- und Rettungsorganisationen zum Thema Krisenvorsorge Am heutigen Mittwoch waren Vertreter der FDP-Landtagsfraktion zum Thema Krisenvorsorge und Prävention zu Gast in Konstanz. Bei einem Runden Tisch mit Sachverständigen aus dem städtischen Krisenstab, den Stadtwerken, verschiedenster Rettungsorganisationen und der Feuerwehr, traten sie in den inhaltlichen Austausch mit der thematischen Überschrift „Unglück, … Weiterlesen …
Landeshoheitszeichengesetz
73. Sitzung vom 27. September 2023 | TOP 2 | 02:58:32 TOP 2 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfDGesetz zur Änderung des LandeshoheitszeichengesetzesDrucksache 17/4976 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und KommunenDrucksache 17/5390
Rechte der Notfallpatienten wahren!
Sollte Strobls Haus das Urteil des VGH absichtlich ignorieren, wäre das irritierend und bedenklich Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich mehrere Antragsteller mittels Eilantrags beim Verwaltungsgericht Stuttgart dagegen wenden, dass das Land Baden-Württemberg die mit dem Urteil des VGH Mannheim für unwirksam erklärte Norm die Hilfsfrist betreffend faktisch weiter anwende, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender … Weiterlesen …
Weinmann fordert effektiven Schutz vor Sprengungen
Geldautomat in Frankenbach wurde von Kriminellen gesprengt Nach der Sprengung eines Geldautomaten in Frankenbach fordert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) wirksamere Schutzmaßnahmen. „Jede Sprengung ist zuallererst eine Gefahr für unbeteiligte Dritte wie Anwohner und Passanten“, gibt Weinmann zu bedenken. Kritisch sieht der Abgeordnete die zögerliche Haltung bei effektiven Abschreckungsmaßnahmen: „Die Verklebung oder Verfärbung des … Weiterlesen …