73. Sitzung vom 27. September 2023 | TOP 2 | 02:58:32 TOP 2 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfDGesetz zur Änderung des LandeshoheitszeichengesetzesDrucksache 17/4976 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und KommunenDrucksache 17/5390
Sollte Strobls Haus das Urteil des VGH absichtlich ignorieren, wäre das irritierend und bedenklich Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich mehrere Antragsteller mittels Eilantrags beim Verwaltungsgericht Stuttgart dagegen wenden, dass das Land Baden-Württemberg die mit dem Urteil des VGH Mannheim für unwirksam erklärte Norm die Hilfsfrist betreffend faktisch weiter anwende, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender … Weiterlesen …
Geldautomat in Frankenbach wurde von Kriminellen gesprengt Nach der Sprengung eines Geldautomaten in Frankenbach fordert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) wirksamere Schutzmaßnahmen. „Jede Sprengung ist zuallererst eine Gefahr für unbeteiligte Dritte wie Anwohner und Passanten“, gibt Weinmann zu bedenken. Kritisch sieht der Abgeordnete die zögerliche Haltung bei effektiven Abschreckungsmaßnahmen: „Die Verklebung oder Verfärbung des … Weiterlesen …
Zahl der Ertrunkenen stimmt bedenklich Zu aktuellen Medienberichten, wonach in Baden-Württemberg die Zahl der Ertrunkenen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die aktuellen Zahlen stimmen bedenklich, ihnen muss entschieden entgegengewirkt werden. Hierfür muss die Wasserrettung attraktiver gemacht werden. Das Pilotprogramm der … Weiterlesen …
70. Sitzung vom 12. Juli 2023 | TOP 4 | 02:20:45 TOP 4 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVPGesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzesDrucksache 17/4980 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen AusschussesDrucksache 17/5050
70. Sitzung vom 12. Juli 2023 | TOP 1 | 00:30:39 TOP 1 Aktuelle Debatte Schnell, stark, schlagkräftig – Cybercrime-Zentrum für Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion der CDU
Auch ehrenamtliche Richter müssen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen Zu einem fraktionsübergreifend eingebrachten Gesetzesentwurf zum Landesrichter und -staatsanwaltsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, wie folgt: „Für Extremismus jeglicher Couleur ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Es ist gut und richtig, dass … Weiterlesen …
Eigene Behörden und Einrichtungen dürfen nicht in gegenseitigen Wettstreit um Fachkräfte treten In der aktuellen Plenardebatte zu einem Cybercrime-Zentrum für Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die zunehmende Digitalisierung unseres Alltags ist zum einen ein großer Segen, zum anderen bergen die Fortschritte der Technologie aber natürlich auch … Weiterlesen …
Politische Kultur an Spitze des Innenministeriums ist denkbar schlechte Unterstützung der Arbeit der Sicherheitsbehörden Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann: „Unsere freie demokratische Gesellschaft steht unter vielfältigem Druck. Von außen wird sie im Wettstreit der Systeme beispielsweise durch Cyberangriffe … Weiterlesen …
67. Sitzung vom 21. Juni 2023 | TOP 1 | 00:21:57 TOP 1 Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und Antwort der Landesregierung Waffen in Baden-WürttembergDrucksache 17/2937