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Ministerin Bauer verschließt beide Augen in der Causa Lemke

Ohne die Protektion durch grüne Parteifreunde ist Frau Lemkes Berufung zur Präsidentin der Karlshochschule schwer vorstellbar Die Antwort der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf eine kleine Anfrage des Vorsitzenden des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, bestätigt dessen Annahme, dass es bei der Berufung zur Präsidentin der früheren grünen Ministerin zur Rektorin der Karlshochschule zahlreiche Ungereimtheiten … Weiterlesen …

Wir fordern die Landesregierung auf, endlich geeignete Maßnahmen zu finden, um die rechtsextreme Musikszene einzudämmen

Untersuchungsausschuss zeigt erneut die Bedeutung rechtsextremer Musik für den Einstieg in die radikale Szene Der Obmann der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann erklärte zu den Vernehmungen der ehemaligen Szeneangehörigen Ivonne Katrin K. und Evelyn K.: „Die Vernehmungen haben ein weiteres Mal gezeigt, welche enorme Bedeutung der rechtsextremen Musik als identitätsstiftendes Element zukommt. Das Hören rechtsextremer Musik und … Weiterlesen …

Forderung nach mehr Stellen für die Justiz offenbart Planlosigkeit im Justizministerium und schwache Stellung Wolfs

Grün-schwarzer Haushalt setzt falsche Prioritäten Zur Berichterstattung, wonach Justizminister Wolf 50 zusätzliche Stellen für die Justiz zur Bewältigung der gestiegenen Asylklagen verlangt, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Nicht erst seit heute ist bekannt, dass die Zahl der Asylklagen stark zugenommen hat. Dass Justizminister Wolf nun, unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushalts, mehr … Weiterlesen …

Mangelnder Aufklärungswille der Landesregierung

Titel des Untersuchungsausschusses verstellt den Blick auf die Realität Nach der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, erklärte Nico Weinmann, Obmann im Ausschuss der FDP-Landtagsfraktion: „In der heutigen konstituierenden Sitzung hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg einige Beweisanträge beschlossen. Dazu zählt, der üblichen Praxis folgend, auch … Weiterlesen …

Ministerin Bauer präsentiert misslungenen Gesetzesentwurf

Immer mehr Ausnahmen und immer weniger Einnahmen – jede andere Bewertung ist Augenwischerei Zum Vorhaben von Grün-Schwarz, Studiengebühren für internationale Studenten einzuführen, erklärte Nico Weinmann, Arbeitskreisvorsitzender Hochschule der FDP-Fraktion: „Ministerin Bauer wird nicht müde zu behaupten, dass die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer unumgänglich sei, um Mehreinnahmen zu erzielen. Von den bisher im Haushalt vorgesehenen … Weiterlesen …

Rede zur Feststellung des Staatshaushaltsplans 2017 – Wissenschaft, Forschung und Kunst (Zweite Beratung)

24. Sitzung vom 9. Februar 2017 | TOP 2e | 02:27:51 TOP 2f Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017 – StHG 2017) f) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20170209sitzung0243.html?t=8871

“Ministerin Bauer offenbart paradoxes Haushaltsverständnis“

Nachlaufende, sozialverträgliche Studiengebühren wären der gerechtere Weg Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, kritisierte den Haushaltsentwurf der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer heftig. „Der Einzelplan des Wissenschaftsministeriums ist ein Paradestück unsolider Haushaltspolitik“ stelle Weinmann fest. Er kritisierte das widersprüchliche Vorgehen der Ministerin bei Studiengebühren: „Ministerin Bauer wird nicht müde zu argumentieren, … Weiterlesen …

Rede zur Feststellung des Staatshaushaltsplans 2017 – Justiz und Europa (Zweite Beratung)

23. Sitzung vom 8. Februar 2017 | TOP 2f | 00:40:29 TOP 2f Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017 – StHG 2017) f) Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Europa Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20170208sitzung0233.html?t=2429

Regierung kleckert bei Pflichtaufgaben wie der Justiz – klotzt bei ideologischen Projekten

Die Justiz braucht mehr Personal, ein Sicherheitskonzept und mit der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung eine ehrliche Besoldung Zur Landtagsdebatte zum Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Europa sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Eine der Kernaufgaben des Landes ist es, den Rechtsstaat, dessen Rückgrat die Justiz ist, durchsetzungsfähig zu halten. Nachdem … Weiterlesen …

SPD und FDP beschließen Einsetzungsantrag für Untersuchungsausschuss zur Zulagen-Affäre an der Hochschule Ludwigsburg

Andreas Stoch (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP): „Der Untersuchungsausschuss soll die rechtswidrigen Vorgänge an der Verwaltungshochschule durchleuchten und dabei insbesondere das unzu-längliche Krisenmanagement wie auch mögliche Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen von Ministerin Bauer ins Visier nehmen.“ Die Landtagsfraktionen der SPD und FDP/DVP haben in ihren Sitzungen am Dienstag (07.02.) den Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss zu … Weiterlesen …