admin

Rülke und Weinmann: Erzwungener Kompromiss

Kretschmanns vorgeblich sachorientierter Kompromiss dient allein der Konfliktbewältigung von Grün-Schwarz Obgleich die Grünen keine Notwendigkeit für eine Neuregelung im Umgang mit religiösen Kleidungsstücken vor Gericht sehen, stimmen sie jetzt einem fragwürdigen Kompromiss auf Druck der CDU zu. „Wer Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten von der Neutralitätspflicht ausnimmt, ignoriert, welche entscheidende Rolle Schöffen – in ihrer Funktion … Weiterlesen …

Rülke und Weinmann: Vorschlag der Grünen ohne Sachbezug und rein politisch motiviert

Die Grünen opfern die Neutralitätspflicht, um ihren Konflikt mit der CDU zu befrieden. Der heutige Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, den grün-schwarzen Streit um die Verwendung religiös besetzter Kleidungsstücke im Gerichtssaal damit zu lösen, dass Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten von der Neutralitätspflicht ausgenommen werden, ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und den rechtspolitischen Sprecher, … Weiterlesen …

Rede zum Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit

19. Sitzung vom 30. November 2016 | TOP 5 | 00:55:18 Erste Beratung a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums Offene Kommunikation und Identifizierbarkeit gewährleisten https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20161130sitzung0192.html?t=3318

Gesichtsverschleierung stellt Würde der Frau in Abrede

Grün-Schwarz uneins – CDU opfert eigene Überzeugung der Koalitionsräson Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zum Verbot einer Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Gesichtsverschleierung stellt die Würde der Frau in Abrede. Zwar schützt unsere Verfassung grundsätzlich die freie Entscheidung, das … Weiterlesen …

Weinmann und Goll: Handeln des Innenministers im Zusammenhang mit Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ wirft Fragen auf

Innenminister hatte entweder keine umfassenden Kenntnisse über die islamistischen Umtriebe der Organisation oder er unterrichtete das Parlament wahrheitswidrig Zum Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und zur gestrigen Beantwortung einer parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion zu diesem Thema sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: … Weiterlesen …

Bruchlandung der grünen Wissenschaftspolitik

Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs bestätigt Befürchtungen der FDP-Fraktion Zum Urteil der Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das Teile des Landeshochschulgesetzes für verfassungswidrig erklärt, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit der wohlfeilen Versprechung, mit dem dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz im Jahre 2014 die Wissenschaftsfreiheit zu stärken, hat die grüne Wissenschaftsministerin nun eine Bruchlandung hingelegt. Sie selbst sprach … Weiterlesen …

Gründergeist ist mentaler Quantensprung für Grüne

Eigene Innovationskraft der grünen Regierungsfraktion aber verbesserungsfähig, solange zwischen Idee und Umsetzung fast fünf Jahre vergehen In der Aktuellen Debatte im Landtag zur Gründerkultur an den Hochschulen in Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den neuen Gründergeist der Grünen, den der Ministerpräsident von seiner Reise in das … Weiterlesen …

Rede zur Einsetzung einer Enquetekommission

16. Sitzung vom 9. November 2016 | TOP 7 | 03:36:50 TOP 7 Antrag a) der Fraktion der ABW und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquetekommission „Bedrohung durch Islamismus, Scharia-Recht, organisierte Kriminalität und Einfluss fremder Staaten – Baden-Württemberg als freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Land bewahren“ b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Enquetekommission … Weiterlesen …

Rede zu Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung (Zweite Beratung)

16. Sitzung vom 9. November 2016 | TOP 5 | 02:07:12 TOP 5 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20161109sitzung0162.html?t=7632