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Rede zum Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung (Zweite Beratung)

16. Sitzung vom 9. November 2016 | TOP 4 | 01:22:30 TOP 4 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum Baden-Württemberg (Verschleierungsverbotsgesetz Baden-Württemberg – VerschleierungsVerbG BW) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20161109sitzung0162.html?t=4950

Wir brauchen in Sachen Islamismus keine Belehrungen von der AfD

FDP ist Vorreiter bei Stärkung der inneren Sicherheit – Zur Umsetzung erforderlicher Verbesserungen bedarf es das Engagement der Landesregierung Anlässlich der Debatte zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Islamismus sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Antrag der AfD war für uns abzulehnen, da wir andernfalls die taktisch motivierte zeitweilige Aufspaltung der AfD in … Weiterlesen …

Burka ist integrationshemmend und Zeichen inakzeptablen Geschlechterbildes

DP-Gesetzentwurf untersagt Vollverschleierung wo staatliche Neutralität, die Identifizierbarkeit von Personen und eine offene Kommunikation zu gewährleisten sind Anlässlich der zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD zum Verbot des Tragens der Burka in der Öffentlichkeit sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Burka und Niqab sind Kleidungsstücke, die gegen sämtliche Konventionen unseres Zusammenlebens verstoßen und … Weiterlesen …

Anschein einer Identifizierung des Staates mit einer Religionsgemeinschaft muss vermieden werden

Richter sind funktionale Glieder der Rechtsordnung – ein Kopftuch ist ihnen während des Dienstes zu untersagen Zur Meldung, wonach für Ministerpräsident Kretschmann eine Richterin mit Kopftuch für Kretschmann vorstellbar sei, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Ministerpräsident Kretschmann macht es sich wieder einmal zu leicht. Kaum eine Tätigkeit wird so eng mit dem … Weiterlesen …

Rülke und Weinmann: Verbot der Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen ist erforderlich

Gesichtsverschleierung ist Ausdruck eines inakzeptablen Geschlechterbildes und widerspricht dem Prinzip der offenen Kommunikation Anlässlich der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zum Verbot einer Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Gesichtsverschleierung widerspricht elementar dem Prinzip der … Weiterlesen …

Staatsgläubigkeit und ideologische Verbohrtheit haben über den gesunden Menschenverstand gesiegt

Ungewiss ist, ob Qualität und ehrenamtliches Engagement in der verstaatlichten Bewährungshilfe erhalten bleiben Anlässlich des mit Stimmen von Grünen, CDU und SPD verabschiedeten Gesetzes über die Sozialarbeit der Justiz, mit dem die bisher von NEUSTART in freier Trägerschaft organisierte Bewährungshilfe verstaatlicht wird, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Heute ist ein schlechter Tag … Weiterlesen …

Weinmann begrüßt Ausbau der A6

Zustimmung zur ÖPP-Entscheidung des Bundes Heilbronn – „Mit der Vergabeentscheidung für den Ausbau der A6 zwischen Wiesloch/Rauenberg und Weinsberg haben wir in der Region endlich Aussicht auf ein Stück Entspannung der Verkehrssituation“, kommentiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die Bekanntgabe des Verkehrsministeriums, dass die erfolgreiche Bietergemeinschaft im kommenden Jahr mit dem Ausbau beginnen soll. … Weiterlesen …

Hoher und Weinmann: Studienzugang für alle geeigneten Flüchtlinge ermöglichen

Von Studienförderung profitiert bislang nur ein Siebtel der Bewerber Zur heute vorgestellten Stipendienvergabe des Baden-Württemberg-Programms sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann,und der hochschulpolitische Sprecher, Klaus Hoher: „Die FDP-Fraktion begrüßt das Engagement der Unternehmen für die Bildungschancen von Flüchtlingen aus Syrien. Die steigenden Bewerberzahlen zeigen das hohe Potential, das die Geflüchteten mitbringen. … Weiterlesen …

Rede zu Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung

14. Sitzung vom 13. Oktober 2016 | TOP 7 | 02:07:21 TOP 7 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20161013sitzung0142.html?t=7641