admin

Zeugenaussage des früheren Rektors nährt Befürchtung fehlerhafter oder rechtswidriger Besoldungspraxis auch an anderen Hochschulen des Landes Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses und insbesondere der Zeugeneinvernahme des früheren Rektors sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Untersuchungsausschuss ist meinem Impuls aus der vergangenen Woche gefolgt und hat sein Informationsbedürfnis zu den Vorkommnissen an der HTWG … Weiterlesen …

Handwerksbetrieb Schell legt Wert auf Qualität Im wahrsten Sinne des Wortes auf den Geschmack kamen die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Landtag beim Besuch der Schell Schokoladenmanufaktur in Gundelsheim am Donnerstagvormittag. Eberhard und Annette Schell, die die überregional bekannte Confiserie und Patisserie leiten, empfingen mit den vier Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, Gabriele Reich-Gutjahr, Friedrich Bullinger und Nico … Weiterlesen …

Mehr Verfolgungsdruck gegen das Etablieren rechtsfreier Räume und Prävention gegen kriminalitätsfördernde Wertvorstellungen sind zum Schutz unserer freien Gesellschaft geboten Die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2016 zeigt, dass Kriminalität weiterhin vor allem ein männliches Phänomen ist. Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an den Verurteilten liegt bei 39,6 Prozent. Der Anteil verhängter Freiheitsstrafen ist insgesamt gestiegen. Zu den … Weiterlesen …

Heilbronn, 1. September 2017 – Zur aktuellen Debatte um die von der Deutschen Umwelthilfe geforderten Fahrverbote auch in der Stadt Heilbronn erklären MdL Nico Weinmann und FDP-Kreisvorsitzender Michael Link: Nur weil Wahlkampf ist, darf in der Verkehrspolitik nicht der Aktionismus regieren. Wer aufgrund eines nicht rechtskräftigen Urteils eines Stuttgarter Einzelrichters jetzt großangelegt auch Fahrverbote für … Weiterlesen …

Die Gerichte Baden-Württembergs sind weit davon entfernt, ihren Mitarbeitern ein risikofreies Arbeitsumfeld zu garantieren Zur Meldung, das baden-württembergische Justizministerium wolle mit baulichen Veränderungen und mehr Personal der zunehmenden Gewalt an den Gerichten einen Riegel vorschieben, erklärte Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion: „Minister Wolfs Initiative ist zu begrüßen, wenn sie auch etwas spät kommt, … Weiterlesen …

Die Landeshauptstadt leidet an einer Regierung, die sich weltläufig gibt und provinziell agiert Zur Meldung, dass auch ein neuer Lösungsvorschlag, endlich die Monate währende Suche nach einer Interimsspielstätte für die Stuttgarter Staatsoper zu beenden, von Fritz Kuhn, dem Stuttgarter Oberbürgermeister, und den Vertretern des Landes kategorisch ausgeschlossen werde, ist für Nico Weinmann, kulturpolitischer Sprecher der … Weiterlesen …

Die Regierung findet kein schlüssiges Konzept, dem von der türkischen Religionsbehörde indoktrinierten Verein Grenzen aufzuweisen Zur Meldung, das Land solle nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta angesichts zunehmender Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverein Ditib einstellen, erklärte Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Lasottas Forderung ist nicht neu; auch Justizminister … Weiterlesen …

Erweiterte DNA-Analyse ist nur unter der Prämisse eines rechtlich und technisch einwandfreien Verfahrens legitimiert Zur Meldung, Justizminister Wolf wolle nach der Bundestagswahl den Kampf für eine erweiterte Nutzung der DNA-Analyse bei Straftaten wieder aufnehmen, erklärte Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion: „Prinzipiell befürwortet die FDP das Ansinnen Wolfs, die rechtlichen Möglichkeiten der DNA-Analyse zu … Weiterlesen …

Justizminister Wolf sollte sich in jener Zurückhaltung üben, die seinem Amt zukommt Zu Justizminister Wolfs Appell, die Aufforderung zum Suizid künftig strafrechtlich zu sanktionieren, erklärte Nico Weinmann, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wenn wir Strafgesetzänderungen zum Werkzeug im Wettstreit um mediale Präsenz machen, werden wir unser Land bald nicht wiedererkennen. Justizminister Wolf sollte sich in … Weiterlesen …

Gesetze allein helfen nicht – FDP trägt einzelne Maßnahmen mit, fordert aber vor allem Verbesserung der Analysefähigkeit und mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden Anlässlich der Landespressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung ihrer Positionierung in Fragen der inneren Sicherheit sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion und Obmann im Parlamentarischen … Weiterlesen …