Marcel Distl 62. Sitzung vom 9. Mai 2018 | TOP 2 | 02:21:08 TOP 2 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2018/20180509sitzung0621.html?t=8468
Nur allgemeine, nachlaufende Studiengebühren sind geeignet, die Studierenden diskriminierungsfrei und moderat an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg, wonach am 3. Mai 2018 zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Gebührenpflicht internationaler Studierender eingegangen sind, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Verfassungsbeschwerden gegen die vielgescholtene … Weiterlesen …
Weinmann: Grün-Schwarz verweigert Polizei viel zu oft notwendige Unterstützung – Polizeiausrüstung muss verbessert werden Heilbronn – Zur Berichterstattung über die Festnahme mutmaßlicher litauischer Autoknacker, die im Raum Heilbronn 17 Autos aufgebrochen haben sollen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Heilbronn, Nico Weinmann: „Es ist erfreulich, dass sich hier die Arbeit … Weiterlesen …
Vorsitzende des Untersuchungsausschusses unbequem für Ministerin, deren Aufklärungsinteresse an der Tür ihres Ministeriums endet Zu Presseberichten, wonach die neue Landtagsvizepräsidentin Kurtz ihren Vorsitz des Untersuchungsausschusses abgeben solle, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, Nico Weinmann: „Die Grünen haben sich bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin offensichtlich nicht nur für das Scheitern der Reform … Weiterlesen …
61. Sitzung vom 25. April 2018 | TOP 8 | 01:26:13 TOP 4 Anträge der Fraktion der AfD und Stellungnahmen des Ministeriums der Justiz und für Europa a) Erfassung von Tätermerkmalen anhand der DNA zulassen b) DNA-Analyse auf biogeografische Herkunft bei schweren Verbrechen https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2018/20180425sitzung0612.html?t=5172