Aktivisten auf antidemokratischen Abwegen
Prüfungen, ob es sich um eine „kriminelle Vereinigung“ handelt, sind berechtigt. Anlässlich aktueller Berichte, wonach sogenannte Aktivisten der Letzten Generation versuchten, einen Schriftzug vor dem Bundesverfassungsgericht mit Schlagbohrmaschine bzw. Presslufthammer zu beschädigen und von Bundespolizeibeamten davon abgehalten werden mussten, warnt Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Wer zentrale Institutionen unserer Demokratie angreift, … Weiterlesen …