Pressemitteilungen

Das Parlament muss seinen Teil dazu beitragen und die Verfassungsgerichte krisensicher aufstellen Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband gemäß einer nicht anfechtbaren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs als Verdachtsfall einstufen und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismusexperte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Es ist richtig und wichtig, dass sich … Weiterlesen …

Katastrophen machen vor Landesgrenzen nicht Halt – effektive Verständigung ist unabdingbar Zu aktuellen Medienberichten zur internationalen Erdbeben-Großübung „Magnitude“ äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Katastrophen machen vor Landesgrenzen nicht Halt, daher ist es richtig und wichtig, den grenzüberschreitenden Ernstfall zu simulieren, geeignete Abläufe zu erproben und leistungsfähige Strukturen zu … Weiterlesen …

Dank an den Beauftragten für seinen verständigen und pragmatischen Einsatz In der Plenardebatte zum 39. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für das Jahr 2023 und dessen Tätigkeitsbericht äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie datenschutz- und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Aus den beiden Berichten geht hervor, dass die Dienststelle … Weiterlesen …

Wie schnell es zu spät sein kann, zeigt sich derzeit in Thüringen Zum Antrag der FDP/DVP-Fraktion, die Verfassungsrichter in Baden-Württemberg künftig mit einer breiten Zwei-Drittel-Mehrheit zu wählen und eine Regelung für den Fall einer Blockade der Wahl zu treffen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Unser Antrag sieht vor, die Richterinnen und Richter … Weiterlesen …

Unsere Verfassungsgerichte sind gefährdet Die FDP/DVP-Fraktion stellt einen Antrag, die Verfassungsrichter in Baden-Württemberg künftig mit einer breiten 2/3-Mehrheit zu wählen und eine Regelung für den Fall einer Blockade der Wahl zu treffen. Dies begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg ist als oberstes Organ der Judikative ein zentraler Pfeiler der … Weiterlesen …

Sollte er vor Gericht – erneut – scheitern, so sind aller guten Dinge notwendigerweise drei Zu aktuellen Medienberichten, wonach eine Verfassungsbeschwerde gegen das erst kürzlich von der Regierungsmehrheit im Landtag – entgegen der ausdrücklichen Warnungen der FDP/DVP-Fraktion – beschlossene Rettungsdienstgesetz vorbereitet wird, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir … Weiterlesen …

Unsere Änderungsanträge sollen es für die Beteiligten erträglicher machen – am Ende entscheiden wohl ohnehin die Gerichte über dieses Gesetz In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Rettungsdienstgesetz äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „In erster Beratung, in der öffentlichen Anhörung sowie im Innenausschuss wurde jeweils fundamentale … Weiterlesen …

Es bleibt fraglich, woher die Stellvertreterin K. kam Zur gestrigen 28. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat weitere Aspekte der SEK-Affäre im Jahr 2021 erhellt. Die angeblichen rechtsextremen Tendenzen, die ursächlich für die Ablösung der damaligen Kommandoführung … Weiterlesen …

Nico Weinmann hofft auf dauerhafte Lösung für Stadt und Region „Machen wir aus der Not eine Tugend und bringen wir Heilbronn zurück auf die Landkarte der Fernzugverbindungen“, wünscht sich der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) angesichts der ab Dienstag in Heilbronn haltenden ICE-Züge. Er hofft, dass diesmal, anders als nach der Bundesgartenschau 2019, die Stadt … Weiterlesen …