Innenministerium muss Ermittlungsermächtigung jetzt erteilen
Die Gewaltenteilung und der Respekt vor dem Rechtsstaat gebietet dies eindeutig Zur Aussage der Staatsanwaltschaft, dass man wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat nicht ermitteln könne, weil das Staatsministerium die Ermittlungsermächtigung nicht für das Innenministerium erteilen könne, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Wir fordern das Innenministerium auf, unverzüglich die Verweigerung der Ermittlungsermächtigung gegenüber … Weiterlesen …