Pressemitteilungen

Anfrage der FDP offenbart Schwächen bei der Bekämpfung des Linksextremismus „Der politische Extremismus stellt unbestritten eine erhebliche Gefahr für unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung dar. Der notwendige und wichtige Blick bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus darf aber nicht dazu führen, den Linksextremismus zu unterschätzen.“ resümiert der Verfassungsschutzexperte der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, die Beantwortung der Anfrage der … Weiterlesen …

Dürftige Aufmerksamkeit des Innenministeriums für subjektive Sicherheit Zahlreiche Beschädigungen an Bus- und Stadtbahnhaltestellen haben den Heilbronner Landtagsabgeordneten Nico Weinmann (FDP) zu einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung veranlasst. Deren oberflächliche Beantwortung durch das Innenministerium stößt bei ihm auf Unverständnis. „Als regelmäßiger Nutzer des ÖPNV nehme ich die häufigen Schäden insbesondere an SBahn-Haltestellen wahr. Diese lassen … Weiterlesen …

Neckarausbau birgt große Chancen für Heilbronner Hafen Heilbronn – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat auf Initiative des Heilbronner Abgeordneten und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nico Weinmann und des verkehrspolitischen Sprechers Dr. Christian Jung ein Positionspapier zum Ausbau des Neckars verabschiedet. Die Fraktion stellt zunächst kritisch den Stillstand fest, der seit der 2007 geschlossenen Bund-Länder-Vereinbarung herrschte. „Nach 15 Jahren Stillstand … Weiterlesen …

Hotspot-Regel des Ministerpräsidenten wäre gänzlich falsche Entscheidung gewesen Zur Debatte im Landtag zur Mitteilung der Landesregierung zur 1. Änderungsverordnung der 12. Corona-Verordnung, sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: „Offenbar hat die Landesregierung Gefallen daran gefunden, Corona-Verordnungen ohne parlamentarische Beteiligung zu erlassen. Denn erneut, und ohne Not, wurde diese Änderungsverordnung per Notverkündung … Weiterlesen …

Zweifel an Wirksamkeit der Abschaffung des Widerspruchrechts Als „weder klimapolitisch noch verwaltungsrechtlich überzeugend“ geißelte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, in der Landtagsdebatte zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung die Pläne der Landesregierung Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei der Planung von Windkraftanlagen. „Die Beschneidung der Einspruchsrechte für Bürgerinnen und Bürger ist ein Akt der Hilflosigkeit“, konstatiert Weinmann. … Weiterlesen …

Die Gewaltenteilung und der Respekt vor dem Rechtsstaat gebietet dies eindeutig Zur Aussage der Staatsanwaltschaft, dass man wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat nicht ermitteln könne, weil das Staatsministerium die Ermittlungsermächtigung nicht für das Innenministerium erteilen könne, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Wir fordern das Innenministerium auf, unverzüglich die Verweigerung der Ermittlungsermächtigung gegenüber … Weiterlesen …

Echte Bemühungen um Neckarschleusen besser als sonntägliche Lippenbekenntnisse „Ich bin froh, dass endlich ein Bundesverkehrsminister den Ausbau und die Ertüchtigung der Schleusen auf dem Neckar in Angriff nimmt“, erklärt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) mit Blick auf die Diskussion über Erweiterung und Ertüchtigung der Schifffahrtsschleusen zwischen Mannheim und Plochingen. Kritik äußert er dabei an … Weiterlesen …

Landesregierung muss Verfassungsschutzgesetz umgehend auf den Prüfstand stellen Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht und erklärte damit die Regelungen des bayrischen Verfassungsschutzgesetzes teilweise für verfassungswidrig. Zu Auswirkungen auf die rechtlichen Grundlagen in Baden-Württemberg sagt der rechtspolitische Sprecher und Obmann des parlamentarischen Kontrollgremiums der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der zuständige Minister Strobl hat bereits bei der Reform des Verfassungsschutzgesetzes … Weiterlesen …

Nachholbedarf Baden-Württembergs bei Infrastruktur endlich gerecht werden Zur aktuellen Berichterstattung, wonach der Bund zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe auf Distanz gehe und sich mit dem Land zu den langfristigen Infrastrukturzielen abstimmen wolle, sagte der Heilbronner Abgeordnete Nico Weinmann: „Der Neckarausbau ist nicht zuletzt für den Binnenhafen Heilbronn ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt, das ökonomisch und … Weiterlesen …

Heilbronner Abgeordneter bearbeitet Innen- und Rechtspolitik der Liberalen Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) wurde am vergangenen Freitag zum neuen Vorsitzenden des Landesfachausschusses Innen und Recht bei den Südwest-Liberalen gewählt und tritt somit die Nachfolge von Finanzstaatssekretär Dr. Florian Toncar MdB an. Die Fachausschüsse erarbeiten als Expertengremien Positionen zu politisch diskutierten Fragen. Weinmann, selbst im … Weiterlesen …