Pressemitteilungen

Innenministerium wird der Bedrohung durch Cyberkriminalität nicht gerecht Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann erklärt anlässlich der Vorstellung des aktuellen Datenschutz-Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink: „Es könnte kaum eine Zeit geben, in der dem Datenschutz eine größere Rolle zukommt. Die fortschreitende Corona-Pandemie führte zu immer … Weiterlesen …

Folgekosten von politischen Entscheidungen in Bund und Land müssen besser berechnet und ausgeglichen werden Zur Aussage des Gemeindetags, nachdem viele Städte und Gemeinden aufgrund der Pandemie, aber auch der zunehmenden Aufgabenfülle in die roten Zahlen rutschen sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Pandemie hat es wie mit der Lupe gezeigt: … Weiterlesen …

Mehr Engagement im Kampf gegen Clan-Kriminalität gefordert Zur Verkündung der Justizministerin Gentges, das im Jahr 2021 knapp 79 Millionen Euro durch Vermögensabschöpfung eingezogen wurden, sagt der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Wir begrüßen, dass Vermögen, das aus Straftaten erlangt wurde, endlich deutlich stärker abgeschöpft wird. Doch ist das Potenzial noch deutlich … Weiterlesen …

Gerichte und Staatsanwaltschaft müssen für Cybercrime gestärkt und spezialisiert werden Zur Vorstellung der Pläne zur Umsetzung des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet durch die Justizministerin auf der heutigen Landespressekonferenz, sagt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Durch die Meldepflicht von Hass-Postings für soziale Netzwerke wird die Justiz noch stärker … Weiterlesen …

Missbrauch im Einzelfall bekämpfen, statt Generalverdacht Zur Forderung der Grünen-Fraktion eine zeitliche Befristung für den Kleinen Waffenschein einzuführen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Grünen warten offenbar nur auf Gründe, um Waffenbesitzer weiter zu gängeln und unter Generalverdacht zu stellen. Das Waffenrecht darf nicht Spielwiese ideologischer Überzeugungen werden. Man … Weiterlesen …

Die Stärkung der guten Arbeit des LfDI ist wichtig und richtig Bei der Beratung des Haushaltsplans für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Wir unterstützten die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten sehr gerne, die Stärkung seiner Behörde ist gut investiertes Geld in einen … Weiterlesen …

Staatssekretär für Migration ist Steuergeldverschwendung und rechtlich fragwürdig Bei der Haushaltsdebatte im Landtag zum Einzelplan für das Justizministerium sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: „Wir begrüßen die Schaffung zusätzlicher Stellen bei Richtern, Staatsanwaltschaft und Strafvollzug. Die Richtung stimmt, das kann jedoch nur der Anfang sein. Es bestehen weiterhin große Herausforderungen … Weiterlesen …

Das Auslaufen der epidemischen Lage schafft die Möglichkeit Maßnahmen neu zu denken Zu den Beratungen der aktuellen Corona-Verordnung im Landtag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: „Wie schon im letzten Jahr von uns angemahnt, wurde die Verordnung auch dieses Mal so kurzfristig verkündet, dass den Kommunen kaum Zeit bleibt die jetzt unter Auflagen … Weiterlesen …

Pragmatische Herangehensweise fördert Verständnis für Datenschutz als Grundrechtsschutz Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, erklärt anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink: „Die vernünftige und pragmatische Linie, die der LfDI bei seiner Tätigkeit fährt, ist sehr begrüßenswert. Er fördert das Bewusstsein und die Akzeptanz … Weiterlesen …

Entschiedenes Vorgehen gegen Sexualstraftaten erfordert mehr als Straferhöhungen Die heute vorgestellten Ergebnisse der Strafverfolgungsstatistik 2020 kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der Rückgang an Verurteilungen im Jahr 2020 lässt coronabedingt keine Rückschlüsse auf den tatsächlichen Bedarf an Verfahren in Baden-Württemberg zu. Denn auch die Justiz war von Einschränkungen in ihrer … Weiterlesen …