Pressemitteilungen

Öffentlich-rechtlicher Auftrag muss auf den Prüfstand Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, durch die der Rundfunkbeitrag trotz der fehlenden Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt vorläufig erhöht wird, sagt der medienpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Die Rundfunkfreiheit ist ein wichtiges Gut, an dem es nichts zu rütteln gibt. Dazu gehört, wie das Bundesverfassungsgericht immer wieder … Weiterlesen …

Feuerwehr verfügt nur in 12 von 44 Kreisen über geeignete Ausstattung Wenn E-Fahrzeuge in Flammen aufgehen, dann sind diese Brände wesentlich schwerer zu löschen als bei normalen Fahrzeugen. Umso wichtiger ist es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion, die Feuerwehren für diese Aufgabe zu schulen und entsprechend auszurüsten. „Die Antwort aus dem Innenministerium fällt ernüchternd aus. … Weiterlesen …

Ergänzende Warnungen per SMS an alle Mobilfunknutzer sind sinnvoll Zu der aktuellen Debatte zur Hochwasser-Katastrophe erklärt der Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Bei dieser Naturkatastrophe starben in Deutschland so viele Menschen wie nie in den vergangenen 60 Jahren. Heute trauern auch wir im Landtag um die Opfer und sprechen ihren Angehörigen unser … Weiterlesen …

Alle Arten von Antisemitismus sollten in einem eigenen Referat beim Verfassungsschutzamt gemeinsam beobachtet werden Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium und Mitglied des Innenausschusses, Nico Weinmann: „Die Radikalisierung vieler Menschen im Umfeld der sogenannten Querdenker-Bewegung muss die Politik sehr ernst nehmen. Das besondere Risiko besteht darin, wenn Personen, … Weiterlesen …

Nico Weinmann unterstützt kreative Förderung der politischen Bildung „Der baden-württembergische Landtag lädt alle Schülerinnen und Schüler ab 13 Jahren zum diesjährigen Schülerwettbewerb ein“, informiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP). „Durch die Befassung mit unterschiedlichen politischen Fragestellungen und in den verschiedensten Arbeitsformen können wichtige Fähigkeiten wie Argumentieren und Stellung beziehen eingeübt werden.“ Durch die aktive … Weiterlesen …

Zusammenlegung von Justiz und Migration ist falsch Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, begründet die Ablehnung der Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien durch seine Fraktion: „Wir lehnen die Änderungen aus einer Reihe von Gründen ab. Zunächst gibt es für die Schaffung des zusätzlichen Bauministeriums keinerlei Anlass. Dieses Ministerium … Weiterlesen …

Landtag soll sich von Allmachtsphantasien des Ministerpräsidenten distanzieren Zur Beratung der aktuellen Corona-Verordnung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Die weitreichenden Öffnungsschritte bei niedrigen Inzidenzen kommen reichlich spät. Seit Monaten fordert die FDP/DVP Fraktion von der Landesregierung, entsprechende Pläne vorzulegen. Vor zwei Wochen hatten von den 44 Kreisen vier eine Inzidenz unter … Weiterlesen …

Justiz und Polizei gebührt großer Dank bei der Aufarbeitung der Krawallnacht Anlässlich der aktuellen Debatte auf Antrag der CDU Fraktion – „Klare Kante von Justiz und Rechtsstaat: 100 Jahre Freiheitsstrafen für Stuttgarter Randalierer“- erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Ein starker Rechtsstaat ist ein zentraler Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung. Der Justiz und … Weiterlesen …

Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen alle Hebel in Bewegung setzen um zu erreichen, dass der mutmaßliche Täter in Deutschland vor Gericht gestellt wird. Zur Meldung, wonach sich der Tatverdächtige für den Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge in die Türkei abgesetzt hat, erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann: „Die Landesregierung … Weiterlesen …

Ein Ministerpräsident muss die Bürger vor unverhältnismäßigen Maßnahmen schützen, anstatt diese zu forcieren Zur Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, eine Verfassungsänderung vorzunehmen, die im Falle von Pandemien Maßnahmen erlauben, die „zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Die Aussagen des Ministerpräsidenten sind zutiefst verstörend und … Weiterlesen …