Pressemitteilungen

Terroristische Geldquellen trockenlegen Zum heutigen bundesweiten Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Ansaar hat unter dem Deckmantel von angeblichen Wohltätigkeitsprojekten im Ausland mehrere islamistische und salafistische Terrorgruppen unterstützt, darunter die palästinensische Hamas, die Al-Nusra Front in Syrien und die Al Shabaab Milizen in Somalia. … Weiterlesen …

Mit der Verfassungsbeschwerde beweist sich die FDP als Partei der Freiheit und des Rechtsstaats Zur heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Teile der Änderungen im Infektionsschutzgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Mit der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde legt die FDP wichtige Teile der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes dem Verfassungsgericht vor. Das ist angesichts der starken … Weiterlesen …

Brauchen keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten, nur um diegrüne Basis zu beglücken Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion NicoWeinmann zeigt sich verwundert über die Äußerung von Innenminister Strobl, wonach ihmschon heute kein Fall bekannt sei, in dem Vorwürfe über das Fehlverhalten von Polizistennicht aufgeklärt werden konnten. „Wenn dem Innenminister … Weiterlesen …

Politischer Eiertanz zum Infektionsschutz nun auch an den Hochschulen Zur Meldung, dass Wissenschaftsministerin Bauer die Regelung in der Corona-Notbremsedes Bundes für die Hochschulen nachjustieren will, sagte der hochschulpolitische Sprecherder FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ist der politische Eiertanz nun auch an denHochschulen angekommen. Nach einem ganzen Jahr der Pandemie und zwei digitalenSemestern … Weiterlesen …

Technische Vorbehalte und ökologische Scheuklappen wären beträchtlicher Malus für das Hochtechnologieland Baden-Württemberg Zur Vorstellung des hochschulpolitischen Forderungspapiers der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) und des Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Forderungen der Unternehmen im Land sind absolut nachvollziehbar und zukunftsweisend – gerade mit Blick auf den Strukturwandel unseres … Weiterlesen …

Rechtsextremismus taucht in sehr vielen Facetten auf Zum Prozessbeginn gegen die Mitglieder der rechtsextremen „Gruppe S.“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Nico Weinmann:  „Schon das, was bereits bislang über die Gruppe S. bekannt wurde, ist besorgniserregend und erfordert weiteres Handeln von Politik und Sicherheitsbehörden. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft … Weiterlesen …

Solidarität mit freischaffenden Künstlern reicht nicht über grüne Wählerhochburgen hinaus Zur Situation der Kommunaltheater und der Verlautbarung des Kunstministeriums, Ausfallhonorare an den Staatstheatern zu zahlen, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Kulturbetriebe darben in der Krise und gerade die freischaffenden Künstler, also Soloselbstständige, befinden sich oft in existenzieller Not. Aus dem … Weiterlesen …

Kunstministerium ist mit der Bereinigung des vorzeitig verlängerten Vertragswerkes betraut Zur Meldung, dass der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters eine Interimsintendanz bis zur Saison 2024/2025 in der Nachfolge des Generalintendanten plant, dessen Vertrag aufgelöst wird, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Mit einer neuen Personalie in der Intendanz wird der Weg frei für die … Weiterlesen …

Land, Städte und Kommunen gleichermaßen in der Pflicht, durch gezielte Förderung und verlässliche Unterstützung den Kulturschaffenden über die Durststrecke zu helfen Zu Forderungen nach Öffnungsperspektiven aus der Kulturszene, etwa der Forderung des Bühnenvereins, spätestens Ende März öffnen zu dürfen, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Öffnungsperspektiven für die Kulturbetriebe sind aus meiner … Weiterlesen …

Inkonsistente Politik der Wissenschaftsministerin, die erst Tierversuche in der Lehre faktisch verbietet, um diesen Fehler dann mit Millionen an Steuermitteln zu kaschieren Zur Meldung des Wissenschaftsministeriums, dass zur Verbesserung des Tierschutzes in Forschung und Lehre ein landesweites Netzwerk gegründet und vom Ministerium finanziell unterstützt wird, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Politische … Weiterlesen …