Pressemitteilungen

Ausweitung der Strafbarkeit erweitert auch die präventiven Befugnisse unserer Ermittlungsbehörden Aktuell wird berichtet, dass Verschärfungen des § 89a StGB gefordert werden, um Planungen für Messertaten oder andere geplante Begehungsformen schwerer staatsgefährdender Straftaten nunmehr unter Strafe zu stellen. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die derzeit zu engen … Weiterlesen …

Link und Weinmann kritisieren Rückzug aus der Fläche Innenminister Strobl hat am gestrigen Tag einen Brandbrief seines Parteikollegen Andreas Zaffran, dem Bürgermeister der Stadt Bad Wimpfen, erhalten. Dieser wendet sich gegen die Schließung des Polizeipostens Bad Wimpfen und attestiert Personalnotstand statt gelungener Einstellungsoffensive. Dazu sagt der Heilbronner Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Nico Weinmann MdL: … Weiterlesen …

Der vorliegende Vertrag ist ein eindeutiger Beleg für die notwendigen wie großen Anstrengungen In der Plenardebatte zum Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechts- und extremismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Mit … Weiterlesen …

Von pragmatischen Regelungen kann unser Daten- und Digitalstandort nur profitieren In der Plenardebatte zum Haushalt des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Das Bürgerrecht auf Datenschutz umfasst den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen vor missbräuchlicher Verwendung. Der Datenschutz ist somit die … Weiterlesen …

FDP-Antrag: Landesregierung muss Vereine von GEMA-Gebühren freistellen In der Plenardebatte zum Haushalt des Staatsministeriums beantragte die FDP/DVP, eine Regelung ähnlich wie in Hessen zu schaffen, damit man gemeinnützige Vereine von den stark gestiegenen GEMA-Gebühren freistellen kann. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Veränderungen in der Tarifstruktur, … Weiterlesen …

Zu wenig, zu langsam – so stellt sich der Haushalt in wichtigen Fragen dar In der Plenardebatte zum Justizhaushalt äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Eine funktionierende Justiz ist die tragende Säule unseres Rechtsstaats. Daher ist es unsere Aufgabe, die Justiz und jene, die das gesprochene Recht letztlich … Weiterlesen …

Die Freien Demokraten diskutierten mit Schülern, Eltern, Pädagogen sowie ausgewiesenen Experten über extremistische Ideologien im Netz – es braucht mehr Prävention, bessere Medienbildung und ein Gesamtkonzept zur digitalen Bildung In der Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion am Donnerstagabend im Landtag mit dem Titel  ´Zwischen Posts und Propaganda – Gegen Hetze im Netz´ mit knapp 90 Teilnehmern äußerten … Weiterlesen …

Nico Weinmann kritisiert Stil des FDP-Arbeitspapiers „Die Rücktritte von Generalsekretär und Geschäftsführer der Bundespartei sind konsequent und waren unvermeidlich“, bewertet der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die heutigen Vorgänge um ein nicht abgestimmtes Arbeitspapier aus dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus zum Vorgehen im Fall eines Endes der Ampel-Koalition. „Wenn ich auch die sachliche Notwendigkeit anerkenne, dass sich die … Weiterlesen …

Auswirkungen von Cannabis-Clubs auf den Markt sollten abgewartet und evaluiert werden Zu aktuellen Medienberichten, wonach das neue Cannabisgesetz Thema beim Treffen der Justizresorts der Länder ist, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Teillegalisierung hat freilich zu einer steigenden Nachfrage geführt. Der hohe bürokratische Aufwand und die komplexen … Weiterlesen …

Instrument ist häufig sinnvoll, Auswahl der Fälle sollte jedoch gut bedacht erfolgen Eine aktuelle Meldung berichtet, dass der Täter-Opfer-Ausgleich ein unterschätztes Instrument der Justiz sei. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Freilich eignet sich nicht jeder Fall für einen Täter-Opfer-Ausgleich. Dennoch kann die Zahl der Anwendungsfälle nicht … Weiterlesen …