Pressemitteilungen

Die ‚Zeit der Exekutive‘ ist lange vorbei Am heutigen Montag stellte die FDP/DVP Landtagsfraktion das „Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Freiheitsbeschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie“ vor. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärt hierzu: „Seit März erleben wir infolge der Covid-19-Pandemie die massivsten Einschränkungen der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch wenn mittlerweile … Weiterlesen …

Kultureinrichtungen gehören zu besonders Leidtragenden des Shutdown In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Kunst trotz Abstand – Öffnungsperspektiven und Unterstützung für das kulturelle Leben“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Kulturbetriebe gehören zu den ersten Leidtragenden des Shutdown und können bis heute praktisch keine Umsätze durch Eintrittsgelder erwirtschaften. … Weiterlesen …

Den Freiheitsrechten kommt nach dem Bundesverfassungsgericht eine überragende Bedeutung zu Anlässlich bundesweit zunehmender gerichtlicher Entscheidungen, die einzelne Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstuften, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann: „Mit jedem Tag, mit dem die Zahl der Infizierten und der Reproduktionsfaktor zurückgehen, ist das Aufrechterhalten der massivsten Einschränkung der Grundrechte in der … Weiterlesen …

Unterschiedliche Interpretationen führen teilweise zu absurden Zuständen. Das heutige Treffen der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Dr. Markus Söder, in Ulm nehmen Abgeordnete der Freien Demokraten aus Land und Bund zum Anlass, Missstände an der Grenze der beiden Bundesländer zur Sprache zu bringen und Lösungen einzufordern. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im … Weiterlesen …

Heilbronner Abgeordnete Link und Weinmann fürchten dennoch um die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen Die Heilbronner FDP-Vertreter in Landtag und Bundestag, Nico Weinmann und Michael Link, begrüßen zwar die am heutigen Donnerstag beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und Hotellerie von neunzehn auf sieben Prozent, sehen allerdings die Senkung selbst durch den Zeitpunkt des … Weiterlesen …

Nico Weinmann fordert weitere Hilfe für Kommunen in Corona-Krise Der Heilbronner Landtagsabgeordnete der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann hat die Fördersumme in Höhe von über vier Millionen Euro im Wahlkreis Heilbronn begrüßt. Profitieren vom Städteförderungsprogramm des Landes werden somit die Gemeinden Flein, Nordheim, sowie die Städte Leingarten und Heilbronn. Mit 2,1 Millionen Euro erhält die Innenstadt von … Weiterlesen …

Neuer Hochschulpakt bringt nicht genügend `frisches Geld´ an die Hochschulen für die mannigfaltigen Herausforderungen Zur Meldung, dass Land und Hochschulen sich nach langem Feilschen jetzt auf einen neuen Finanzierungsvertrag geeinigt haben, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Einigung hat einen schalen Beigeschmack. Bereits in den Haushaltberatungen im vergangenen Jahr haben wir bemängelt, … Weiterlesen …

Mehrzahl der Covid19-Infizierten bleibe ohnehin unbekannt Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann spricht sich gegen eine pauschale Weitergabe von Daten von Infizierten an die Polizei aus: Im Konflikt zwischen Sozial- und Innenministerium um die Nutzung der Listen mit Covid19-Infizierten mahnt die FDP/DVP Fraktion zur Vernunft. „Die von den Gesundheitsämtern verantwortlich geführten … Weiterlesen …