Pressemitteilungen

Die Wissenschaftsministerin muss ihren Widerstand gegen das HAW-Promotionsrecht endlich aufgeben

Sachsen-Anhalt, Hessen und Nordrhein-Westfalen zeigen den richtigen Weg auf Die Reform des Landeshochschulgesetzes in Sachsen-Anhalt nimmt hochschulpolitischen Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, zum Anlass, um auf eine fällige Änderung in Baden-Württemberg hinzuweisen: „Mit der Zuerkennung des Promotionsrechts für forschungsstarke Hochschulen für angewandte Wissenschaften honoriert nun auch Sachsen-Anhalt neben Hessen und Nordrhein-Westfalen die starke Leistung … Weiterlesen …

Landesregierung verkennt den Stellenwert elementarer Grundrechte

Den Freiheitsrechten kommt nach dem Bundesverfassungsgericht eine überragende Bedeutung zu Anlässlich bundesweit zunehmender gerichtlicher Entscheidungen, die einzelne Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstuften, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann: „Mit jedem Tag, mit dem die Zahl der Infizierten und der Reproduktionsfaktor zurückgehen, ist das Aufrechterhalten der massivsten Einschränkung der Grundrechte in der … Weiterlesen …

Aufruf von FDP-Abgeordneten aus Land und Bund an die Ministerpräsidenten: Krisenregelungen dürfen nicht zu innerdeutschen Grenzen führen

Unterschiedliche Interpretationen führen teilweise zu absurden Zuständen. Das heutige Treffen der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Dr. Markus Söder, in Ulm nehmen Abgeordnete der Freien Demokraten aus Land und Bund zum Anlass, Missstände an der Grenze der beiden Bundesländer zur Sprache zu bringen und Lösungen einzufordern. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im … Weiterlesen …

Senkung der Mehrwertsteuer ein begrüßenswerter Ansatz

Heilbronner Abgeordnete Link und Weinmann fürchten dennoch um die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen Die Heilbronner FDP-Vertreter in Landtag und Bundestag, Nico Weinmann und Michael Link, begrüßen zwar die am heutigen Donnerstag beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und Hotellerie von neunzehn auf sieben Prozent, sehen allerdings die Senkung selbst durch den Zeitpunkt des … Weiterlesen …

Hilfen für die Kulturschaffenden und Solidarität mit den Medizinstudierenden sind angezeigt

Immense Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wissenschaft, Forschung und Kunst In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags, der auf Antrag der Fraktionen von FDP/DVP und SPD öffentlich zum Thema Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Hochschulen und die Kulturschaffenden tagte, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf … Weiterlesen …

Land gibt für Wahlkreis Heilbronn 4,17 Mio. Euro für den Städtebau frei

Nico Weinmann fordert weitere Hilfe für Kommunen in Corona-Krise Der Heilbronner Landtagsabgeordnete der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann hat die Fördersumme in Höhe von über vier Millionen Euro im Wahlkreis Heilbronn begrüßt. Profitieren vom Städteförderungsprogramm des Landes werden somit die Gemeinden Flein, Nordheim, sowie die Städte Leingarten und Heilbronn. Mit 2,1 Millionen Euro erhält die Innenstadt von … Weiterlesen …

Einigung mit schalem Beigeschmack

Neuer Hochschulpakt bringt nicht genügend `frisches Geld´ an die Hochschulen für die mannigfaltigen Herausforderungen Zur Meldung, dass Land und Hochschulen sich nach langem Feilschen jetzt auf einen neuen Finanzierungsvertrag geeinigt haben, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Einigung hat einen schalen Beigeschmack. Bereits in den Haushaltberatungen im vergangenen Jahr haben wir bemängelt, … Weiterlesen …

Der Schein der Sicherheit bei einer Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Polizei trügt

Mehrzahl der Covid19-Infizierten bleibe ohnehin unbekannt Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann spricht sich gegen eine pauschale Weitergabe von Daten von Infizierten an die Polizei aus: Im Konflikt zwischen Sozial- und Innenministerium um die Nutzung der Listen mit Covid19-Infizierten mahnt die FDP/DVP Fraktion zur Vernunft. „Die von den Gesundheitsämtern verantwortlich geführten … Weiterlesen …

Hofverkauf ist wieder möglich

Silberstreif für Wengerter – Keine Soforthilfen „Eine kleine gute Nachricht für unsere Wengerter gibt es immerhin“, teilt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) mit: „Nach einer Neubewertung durch das Wirtschaftsministerium dürfen Direktvermarktungen wieder angeboten werden.“ Fraglich war dies, da der Weinhandel als Lebensmittelspezialhandel derzeit zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen bleiben muss. Da die Produktion jedoch … Weiterlesen …

Es gibt staatliche Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft in der Coronakrise

Nico Weinmann bietet an, zu vermitteln Der Heilbronner Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion weist die regionale Wirtschaft auf staatliche Hilfsmaßnahmen hin, die in der Coronakrise Unternehmen und Selbstständigen helfen können. In den folgenden Bereichen gibt es laut Weinmann Sondermaßnahmen: 1. Ausnahmen von der Arbeitszeitgesetzgebung: Für die Lebensmittelbranche gibt es nun die Möglichkeit, auch an … Weiterlesen …