Pressemitteilungen

Weiter Handlungsbedarf bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnunternehmen Anlässlich der Landtagsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dankt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, diesem und skizziert künftige Handlungsfelder: „Mit dem vorliegenden Bericht beweist der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink, dass er über die Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften konsequent wacht, und gleichzeitig Abhilfen verhältnismäßig … Weiterlesen …

Wir sehen Reformbedarf in der föderalen Sicherheitsarchitektur Anlässlich der Aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Angesichts von bundesweit fast 13.000 bekannten gewaltbereiten Rechtsextremisten darf nach der abscheulichen Ermordung von Walter Lübcke nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Wir müssen hier künftig … Weiterlesen …

Sparmaßnahmen bei der Polizei dürfen nicht auf dem Rücken der Schüler und derer Sicherheit im Straßenverkehr ausgetragen werden „Wer Fahrradfahren soll, muss auch Fahrradfahren können! Baden-Württemberg muss einen weiteren Qualitätsverlust in der Verkehrserziehung entschieden entgegentreten“, erklärt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) mit Blick auf seine Kleine Anfrage zur Lage vor Ort. „Es ist schon … Weiterlesen …

FDP/DVP Fraktion betont die Bedeutung des Verfassungsschutzes bei vielfältigen Herausforderungen und fordert eine bessere Mittelausstattung Zu der Vorstellung des Berichts des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann: „Der Jahresbericht unterstreicht die immense Bedeutung des Landesverfassungsschutzes im Rahmen der Sicherheitsarchitektur bei der Wahrung … Weiterlesen …

FDP/DVP Fraktion ist gegen eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse beim Zugriff auf digitale Spuren und fordert von der Landesregierung, und hier insbesondere den Grünen, eine klare Positionierung in diesem Sinne In der Debatte um die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse um den Zugriff auf Daten aus Smart-Home-Anlagen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Wir lehnen … Weiterlesen …

Entfristung von Arbeitsverträgen und moderne, digitale Lehre müssen im Mittelpunkt stehen In der heutigen Debatte des Landtags zu den drei zentralen Bund-Länder-Vereinbarungen im Bereich Hochschule und Wissenschaft sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Faktion, Nico Weinmann: „Baden-Württemberg muss sich auch weiterhin im Wettbewerb um die klügsten Köpfe behaupten. Dabei spielen die Bund-Länder-Vereinbarungen eine … Weiterlesen …

Die FDP ist gegen eine weitreichende Strafbarkeit von Justizbediensteten bei Verstößen gegen das Datenschutz und möchte auch die Mithörfunktion bei mobilen Alarmgeräten als massiven Grundrechtseingriff verhindern. Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften für die Justizbehörden sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der Gesetzentwurf enthält einige Punkte, auf … Weiterlesen …

Getrennte Unterbringung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen ist verfassungsrechtlich geboten und aufgrund der Personalsituation in den Gefängnissen zwingend „Der Vorschlag von Innenminister Strobl, Abschiebehäftlinge in regulären Justizvollzuganstalten unterzubringen zeigt, dass er die verfassungsgerichtlichen Vorgaben verkennt. In Gefängnissen sind verurteilte Straftäter unterzubringen. Abschiebepflichtige Personen gehören dort nicht hin. Für sie müssen separate Unterbringungsorte geschaffen werden. Die FDP/DVP … Weiterlesen …