Pressemitteilungen

FDP/DVP Fraktion fordert, Konzessionen nach qualitativen Kriterien zu vergeben, über Jugend- und Spielerschutz konsequent zu wachen und das Online-Glücksspiel zu regulieren Anlässlich der Ersten Beratung des Dritten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrags sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Übergang vom Auswahl- zum Erlaubnisverfahren im Bereich der Sportwetten ist nicht nur wegen … Weiterlesen …

Zulagenaffäre in Ludwigsburg war kein Einzelfall. Zur Vorstellung des Abschlussberichts sagt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Für uns war bereits vor der Beantragung und Einsetzung des Untersuchungsausschusses klar, dass hier eine sachliche Aufklärung dringend von Nöten ist. Durch unsere Hartnäckigkeit bei Parlamentsanträgen hat sich herauskristallisiert, dass angesichts des … Weiterlesen …

Solide Hochschulfinanzierung ist das Fundament einer exzellenten Lehre Zur heutigen Demonstration von Studierenden der Baden-Württembergischen Hochschulen und Universitäten zur Hochschulfinanzierung in Stuttgart sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Den lauten Ruf der zahlreichen Demonstrierenden auf dem Stuttgarter Schlossplatz wird man hoffentlich auch im nahen Wissenschaftsministerium gehört haben. Eine solide Hochschulfinanzierung ist … Weiterlesen …

Nicht nur besserer Schutz von Religionseinrichtungen ist erforderlich, sondern mehr Austauschprogramme mit Israel Zur Aktuellen Debatte zum „Schutz der Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg vor Terror-Anschlägen“ erklärt vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Halle der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Nico Weinmann: „Hannah Arendt schrieb 1941: ‚Vor Antisemitismus aber ist man nur noch auf dem Monde sicher‘. Auch … Weiterlesen …

Zulagenaffäre in Ludwigsburg war kein Einzelfall. Zur Vorstellung des Abschlussberichts sagt der Obmann der FDP/DVP im Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Für uns war bereits vor der Beantragung und Einsetzung des Untersuchungsausschusses klar, dass hier eine sachliche Aufklärung dringend von Nöten ist. Durch unsere Hartnäckigkeit bei Parlamentsanträgen hat sich herauskristallisiert, dass angesichts des fehlenden … Weiterlesen …

Weinmann bedauert unzureichende Kommunikation über Weggang von Intendantin Heilbronn – Das Württembergische Kammerorchester Heilbronn muss sich auf die Suche nach einem neuen Intendanten machen. Das Orchester und die bisherige Inhaberin des Postens gehen bereits zweieinhalb Jahre vor dem regulären Vertragsende getrennte Wege. Anlässlich dessen stellte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann eine Regierungsanfrage und … Weiterlesen …

Nico Weinmann fordert mehr Einsatz der Landesregierung Heilbronn – Enttäuschend findet der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die Ausführungen der Deutschen Bahn zur seiner Anfrage hinsichtlich möglicher Perspektiven eines Fernbahnhalts in der 125.000-Einwohner-Stadt. „Widersprüchlich und undurchsichtig“, so Weinmann, sind zudem die Ausführungen der Bahn gegenüber Land und Presse zu den massiven Ausfällen des Sonderzuges zur … Weiterlesen …

Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden Zu der Debatte um die Gesetzesinitiative der Justizminister von Bayern und Baden- Württemberg, das sog. „Upskirting“ künftig unter Strafe zu stellen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: „Es muss selbstverständlich sein, dass Frauen und Mädchen keine Sorge davor haben dürfen, unter den Röcken fotografiert zu werden. … Weiterlesen …

Zu dem heute durch den Justizminister Wolf mitgeteilten Anstieg der Verurteilungen in Baden- Württemberg für das Jahr 2018 um 4,1 Prozent erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Die entscheidende Frage bleibt, ob der Anstieg der Verurteilungen auf einen tatsächlichen Anstieg an Straftaten zurückzuführen ist, oder ob dafür die bessere personelle Ausstattung von … Weiterlesen …

Nico Weinmann im Gespräch mit Heilbronner Rettungskräften Heilbronn – „Erhellend, aber teilweise auch überraschend“, fand der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die Erkenntnisse, die er aus einem Gespräch mit den Verantwortlichen der Heilbronner Feuerwehr und Rettungsdienste mitnahm. Zu beiden Themenbereichen hatte er vor einigen Wochen die Landesregierung befragt. „Doch ich bin überzeugt, dass es immer … Weiterlesen …