Pressemitteilungen

Die FDP ist gegen eine weitreichende Strafbarkeit von Justizbediensteten bei Verstößen gegen das Datenschutz und möchte auch die Mithörfunktion bei mobilen Alarmgeräten als massiven Grundrechtseingriff verhindern. Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften für die Justizbehörden sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der Gesetzentwurf enthält einige Punkte, auf … Weiterlesen …

Getrennte Unterbringung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen ist verfassungsrechtlich geboten und aufgrund der Personalsituation in den Gefängnissen zwingend „Der Vorschlag von Innenminister Strobl, Abschiebehäftlinge in regulären Justizvollzuganstalten unterzubringen zeigt, dass er die verfassungsgerichtlichen Vorgaben verkennt. In Gefängnissen sind verurteilte Straftäter unterzubringen. Abschiebepflichtige Personen gehören dort nicht hin. Für sie müssen separate Unterbringungsorte geschaffen werden. Die FDP/DVP … Weiterlesen …

Aktuelle Schwerpunkte Schul- und Öffentlichkeitsarbeit Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) wurde neu in den Beirat der Mörike-Gesellschaft berufen. Diese hat es sich zur Aufgabe gemacht, das geistig-literarische Erbe des aus Ludwigsburg stammenden Dichters zu pflegen. „Ich freue mich sehr über diese Ehre und auf die anstehenden Aufgaben“, sagt Weinmann, der der einzige Vertreter der … Weiterlesen …

Jede Generation muss sich neu für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entscheiden Zum Beschluss des Bundestags zur Gründung der Stiftung „Forum Recht“, die den Rechtstaat in einem Begegnungszentrum in Karlsruhe erfahrbar machen soll, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Rechtstaat ist ein der größten zivilisatorischen Errungenschaften und eine der Säulen unserer freien Gesellschaft. … Weiterlesen …

Mangelnde Beteiligung von Interessengruppen in den früheren Kolonien sät neuen Streit Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Namibia-Initiative des Landes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Restitution von Kulturgütern aus der Kolonialzeit braucht starke Partnerschaften mit den Herkunftsgesellschaften. Der von Ministerin Bauer so genannte `baden-württembergische … Weiterlesen …

Regierung und Verfassungsschutz müssen Beziehung zum extremistischen Verein Uniter zügig aufklären, damit wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes zum Schutz nicht leidet Zur Meldung, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz betrachte den Islamismus weiter als größte Bedrohung unserer Gesellschaft, die Zahl der Personen, die dem Salafismus und dem Dschihadismus zuzurechnen sei, steige weiter, sagte der rechtspolitische Sprecher … Weiterlesen …

Vor allem die Grünen sind verantwortlich, dass die Probleme nicht angegangen wurden Zur Meldung, wonach Angriffe auf Bedienstete in den Justizvollzugseinrichtungen zunehmen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Entwicklung der Angriffe auf Bedienstete kann angesichts der Zustände im Justizvollzug leider nicht erstaunen. Die Zusammensetzung der Gefangenen wird immer heterogener, psychische Auffälligkeiten … Weiterlesen …

Mangelnde Beteiligung von Interessengruppen in den früheren Kolonien sät neuen Streit Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Namibia-Initiative des Landes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Restitution von Kulturgütern aus der Kolonialzeit braucht starke Partnerschaften mit den Herkunftsgesellschaften. Der von Ministerin Bauer so genannte `baden-württembergische … Weiterlesen …

Schaffung vollendeter Tatsachen wird historischer Verantwortung nicht gerecht Zur heutigen Zurückweisung des Antrags der Nama Traditional Leaders Assiciation (NTLA) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Restitution von Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Das Gericht hat den Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil … Weiterlesen …