Aktuelle Schwerpunkte Schul- und Öffentlichkeitsarbeit Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) wurde neu in den Beirat der Mörike-Gesellschaft berufen. Diese hat es sich zur Aufgabe gemacht, das geistig-literarische Erbe des aus Ludwigsburg stammenden Dichters zu pflegen. „Ich freue mich sehr über diese Ehre und auf die anstehenden Aufgaben“, sagt Weinmann, der der einzige Vertreter der … Weiterlesen …
Der Rechtsstaat muss sich durchsetzungsfähig zeigen, damit die freie Gesellschaft nicht an Legitimität verliert, das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder besser wird Anlässlich der Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht für 2018 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Wir sind dankbar für die Leistungen unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die tagtäglich sprichwörtlich ihren … Weiterlesen …
Jede Generation muss sich neu für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entscheiden Zum Beschluss des Bundestags zur Gründung der Stiftung „Forum Recht“, die den Rechtstaat in einem Begegnungszentrum in Karlsruhe erfahrbar machen soll, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Rechtstaat ist ein der größten zivilisatorischen Errungenschaften und eine der Säulen unserer freien Gesellschaft. … Weiterlesen …
Mangelnde Beteiligung von Interessengruppen in den früheren Kolonien sät neuen Streit Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Namibia-Initiative des Landes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Restitution von Kulturgütern aus der Kolonialzeit braucht starke Partnerschaften mit den Herkunftsgesellschaften. Der von Ministerin Bauer so genannte `baden-württembergische … Weiterlesen …
Regierung und Verfassungsschutz müssen Beziehung zum extremistischen Verein Uniter zügig aufklären, damit wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes zum Schutz nicht leidet Zur Meldung, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz betrachte den Islamismus weiter als größte Bedrohung unserer Gesellschaft, die Zahl der Personen, die dem Salafismus und dem Dschihadismus zuzurechnen sei, steige weiter, sagte der rechtspolitische Sprecher … Weiterlesen …
Vor allem die Grünen sind verantwortlich, dass die Probleme nicht angegangen wurden Zur Meldung, wonach Angriffe auf Bedienstete in den Justizvollzugseinrichtungen zunehmen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Entwicklung der Angriffe auf Bedienstete kann angesichts der Zustände im Justizvollzug leider nicht erstaunen. Die Zusammensetzung der Gefangenen wird immer heterogener, psychische Auffälligkeiten … Weiterlesen …
Mangelnde Beteiligung von Interessengruppen in den früheren Kolonien sät neuen Streit Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Namibia-Initiative des Landes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Restitution von Kulturgütern aus der Kolonialzeit braucht starke Partnerschaften mit den Herkunftsgesellschaften. Der von Ministerin Bauer so genannte `baden-württembergische … Weiterlesen …
Schaffung vollendeter Tatsachen wird historischer Verantwortung nicht gerecht Zur heutigen Zurückweisung des Antrags der Nama Traditional Leaders Assiciation (NTLA) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Restitution von Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Das Gericht hat den Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil … Weiterlesen …
Restitution von Bibel und Peitsche haben außenpolitische Bedeutung und Signalwirkung für zukünftige Fälle Zu den aktuellen Fragen rund um die Rechtmäßigkeit der Rückgabe von Bibel und Peitsche in Namibia auf der anstehenden Reise von Staatssekretärin Olschowski im Zeitraum vom 25. Februar bis 3. März 2019 sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Nico … Weiterlesen …
Darstellungen zu Ausländerstudiengebühren sind mit Vorsicht zu genießen Zur Pressemitteilung von Wissenschaftsministerin Bauer, wonach die Zahl der internationalen Studierenden wieder deutlich ansteige, sagte der Vorsitzenden des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Darstellungen der Wissenschaftsministerin zur Entwicklung der Studierendenzahlen von außerhalb der EU sind mit Vorsicht zu genießen. Denn die verlautbarten Zahlen sind … Weiterlesen …