Das „Forum Recht“ ist eine Chance, den Rechtsstaat in die Herzen der Menschen zu pflanzen

Jede Generation muss sich neu für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entscheiden Zum Beschluss des Bundestags zur Gründung der Stiftung „Forum Recht“, die den Rechtstaat in einem Begegnungszentrum in Karlsruhe erfahrbar machen soll, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Rechtstaat ist ein der größten zivilisatorischen Errungenschaften und eine der Säulen unserer freien Gesellschaft. … Weiterlesen …

Baden-württembergischer Weg im Umgang mit dem kolonialen Erbe könnte Irrweg sein

Mangelnde Beteiligung von Interessengruppen in den früheren Kolonien sät neuen Streit Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Namibia-Initiative des Landes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Restitution von Kulturgütern aus der Kolonialzeit braucht starke Partnerschaften mit den Herkunftsgesellschaften. Der von Ministerin Bauer so genannte `baden-württembergische … Weiterlesen …

Staat und Gesellschaft haben noch kein Mittel gegen zunehmenden Islamismus gefunden

Regierung und Verfassungsschutz müssen Beziehung zum extremistischen Verein Uniter zügig aufklären, damit wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes zum Schutz nicht leidet Zur Meldung, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz betrachte den Islamismus weiter als größte Bedrohung unserer Gesellschaft, die Zahl der Personen, die dem Salafismus und dem Dschihadismus zuzurechnen sei, steige weiter, sagte der rechtspolitische Sprecher … Weiterlesen …

Bedienstete des Justizvollzugs müssen unter den Versäumnisse der letzten Jahre leiden

Vor allem die Grünen sind verantwortlich, dass die Probleme nicht angegangen wurden Zur Meldung, wonach Angriffe auf Bedienstete in den Justizvollzugseinrichtungen zunehmen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Entwicklung der Angriffe auf Bedienstete kann angesichts der Zustände im Justizvollzug leider nicht erstaunen. Die Zusammensetzung der Gefangenen wird immer heterogener, psychische Auffälligkeiten … Weiterlesen …

Baden-württembergischer Weg im Umgang mit dem kolonialen Erbe könnte Irrweg sein

Mangelnde Beteiligung von Interessengruppen in den früheren Kolonien sät neuen Streit Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Namibia-Initiative des Landes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Restitution von Kulturgütern aus der Kolonialzeit braucht starke Partnerschaften mit den Herkunftsgesellschaften. Der von Ministerin Bauer so genannte `baden-württembergische … Weiterlesen …

Aussetzung der Rückgabe von Bibel und Peitsche ist angezeigt

Schaffung vollendeter Tatsachen wird historischer Verantwortung nicht gerecht Zur heutigen Zurückweisung des Antrags der Nama Traditional Leaders Assiciation (NTLA) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Restitution von Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Das Gericht hat den Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil … Weiterlesen …

Ministerin muss Zweifel an der Rückgabe der Kulturgüter in Namibia vor der Reise ausräumen

Restitution von Bibel und Peitsche haben außenpolitische Bedeutung und Signalwirkung für zukünftige Fälle Zu den aktuellen Fragen rund um die Rechtmäßigkeit der Rückgabe von Bibel und Peitsche in Namibia auf der anstehenden Reise von Staatssekretärin Olschowski im Zeitraum vom 25. Februar bis 3. März 2019 sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Nico … Weiterlesen …

Ministerin übt sich in Schönfärberei bei der Entwicklung internationaler Studierender

Darstellungen zu Ausländerstudiengebühren sind mit Vorsicht zu genießen Zur Pressemitteilung von Wissenschaftsministerin Bauer, wonach die Zahl der internationalen Studierenden wieder deutlich ansteige, sagte der Vorsitzenden des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Darstellungen der Wissenschaftsministerin zur Entwicklung der Studierendenzahlen von außerhalb der EU sind mit Vorsicht zu genießen. Denn die verlautbarten Zahlen sind … Weiterlesen …

Grün-Schwarz hätte Opposition beim Stiftungsmodell einbinden sollen – FDP will Stiftungssatzung und Verträge sehen

Fixierung der Landesregierung auf islamische Verbände ist zu engstirnig In der heutigen öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses wurde ein Antrag der FDP/DVP zum islamischen Religionsunterricht diskutiert. Mit Blick auf das von Ministerpräsident Kretschmann initiierte Stiftungsmodell für den Religionsunterricht sagen der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, und der stellvertretende Obmann der FDP/DVP im Bildungsausschuss, Klaus … Weiterlesen …

Islamunterricht muss freiheitlich demokratische Grundordnung achten und Integration fördern

Ob Stiftungsmodell dies gewährleisten kann, muss Landesregierung erst noch zeigen Zur Gründung einer Stiftung für den islamischen Religionsunterricht durch die Landesregierung sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Obwohl die Frage nach der Art des Islamunterrichts im Land gesellschaftspolitisch angeregt diskutiert wird, hat die Landesregierung ihr Konzept für den Islamunterricht bisher nicht im Landtag … Weiterlesen …