Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kretschmann und seine Grünen haben kaum Interesse an Justiz, Sicherheitsbehörden und Strafvollzug, auf Belastungen der letzten Jahre wird kaum reagiert Zur Berichterstattung über die Belastungen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaats ist eine der Kernaufgaben der Landesregierung. Dazu gehört auch die Anpassung … Weiterlesen …

Förderung einer positiven Einstellung zu Demokratie und Rechtstaat ist beste Vorsorge vor extremistisch motivierten Straftaten Anlässlich des Landtagsbeschlusses über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ sagte der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss Nico Weinmann: „Der zweite Untersuchungsausschuss zum mörderischen Handeln des Nationalsozialistischen Untergrunds und seinem Umfeld hat mit engagiert und objektiv gearbeitet. Verschwörungstheorien wurden … Weiterlesen …

Erweiterte Tätigkeit als Ort der Dokumentation und Forschung Anlässlich des 60. Jahrestags des Arbeitsbeginns der Zentralen Stelle der Länder zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg am 01. Dezember heben der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann, und der ehemalige Justizminister und innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die ungebrochene Bedeutung dieser Einrichtung hervor. „Die … Weiterlesen …

Nachbesserungen im Hochschulgesetz und solider Hochschulfinanzierungsvertrag nötig Zu dem Vorstoß von Südwestmetall und den Hochschulverbänden zum Thema „Innovationen und Gründergeist in Baden-Württemberg stärken“, sagten die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann: „Wir begrüßen den Impuls des Arbeitgeberverbands und der Hochschulverbände, die mit dem Fokus auf eine … Weiterlesen …

Zusammenwirken der Beteiligten in Untersuchungsausschuss als wahrscheinlich erkannt Zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlich begangenen Untreue gegen den der Ex-Rektor und der Ex-Kanzler der Beamtenhochschule Ludwigsburg sagt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre Ludwigsburg, Nico Weinmann: „Es überrascht mich nicht, dass auch das Landgericht Stuttgart zu dem Schluss gekommen … Weiterlesen …

Auf einen Glühwein mit Nico Weinmann Am Freitag, den 30. November, ab 16:00 Uhr, bietet der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann eine Sprechstunde für interessierte Bürgerinnen und Bürger auf dem Heilbronner Weihnachtsmarkt an. Der Treffpunkt für die Bürgersprechstunde ist die „Scheune“.

Erst auf Drängen der FDP-Fraktion wurde eine landesweite Überprüfung eingeleitet Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zur Gewährung von Leistungsbezügen und Zulagen an baden-württembergischen Hochschulen sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Rechtsaufsicht durch das Ministerium war in der Vergangenheit ganz offensichtlich unzureichend und ermöglichte zahlreiche Fehlentwicklungen an den Hochschulen im Land. … Weiterlesen …

Wir können uns über keinen Gegner der Demokratie Wissenslücken zu leisten. Zur Meldung, das Landesamt für Verfassungsschutz beobachte die Jugendorganisation der AfD sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Der Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz ist klar. Als Frühwarnsystem soll es verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten, analysieren und den … Weiterlesen …

Verteidigung des Innenministeriums ist wieder fragwürdig, FDP wird im Parlamentarischen Kontrollgremium Aufklärung fordern Zur Meldung und Argumentation des Innenministeriums, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz habe einen Termin bei der AfD Heilbronn abgesagt, weil die AfD-Jugendorganisation nun beobachtet werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: … Weiterlesen …

Freie Demokraten gedenken der Verabschiedung der Landesverfassung vor 65 Jahren Unter dem Leitgedanken „Bürger.Recht.Staat.“ veranstaltete der Stadt- und Kreisverband Heilbronn der Freien Demokraten in Kooperation mit der Vereinigung Liberaler Juristen Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag einen Jubiläumsempfang zu Ehren der Landesverfassung, die am 11. November 1953, also exakt vor 65 Jahren verabschiedet wurde. So folgten ein … Weiterlesen …