CDU und Landesregierung fehlt die Kraft, aus Gebaren Erdogans Konsequenzen zu ziehen Zur Meldung, Justizminister Wolf übe Kritik an der Türkei, dieses Land sei auf dem Weg in die klassische Diktatur, Erdogan missbrauche Menschen als Faustpfand, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Feststellungen von Justizminister Wolf sind richtig. Leider fehlt aber … Weiterlesen …
Der Obmann der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, Sascha Binder MdL, sowie der Obmann der FDP/DVP-Faktion, Nico Weinmann MdL, kritisieren das Verhalten der Regierungsfraktionen, insbesondere der Fraktion Grüne in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses heftig. Der Untersuchungsausschuss hatte in nicht-öffentlicher Sitzung am heutigen Morgen einen Zwischenbericht der Ermittlungsbeauftragten, Haseloff-Grupp, gehört. Die … Weiterlesen …
Aufklärungsarbeit auf Bundes- und Länderebene Anlässlich des heutigen Urteils zum NSU-Verfahren vor dem OLG-München sagte der Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat mit beeindruckendem Einsatz unter Zugrundelegung einer Vielzahl von Akten und durch die Vernehmung zahlreicher Zeugen heute sein Urteil gefällt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde … Weiterlesen …
Koalition verweigert seit Jahren Konzepte zum Ausbau der Haftplätze, zur Stärkung des Personals in den Justizvollzugsanstalten und zur Abschiebung straffälliger Ausländer Zur Meldung, fast jeder zweite Häftling im Südwesten ist Ausländer, Justizminister Wolf führe die Entwicklung hauptsächlich auf den großen Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 zurück, erinnerte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, an frühere … Weiterlesen …
Fragen zur Zukunft der Klinik Stuttgart und der Studienplatzzahl bleiben unbeantwortet Zur Mitteilung, dass das Land mit 400 Millionen Euro in den Abbau des Sanierungsstaus an den Unikliniken einsteige, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Bei der Verteilung der Sanierungsmittel an die vier Universitätskliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm darf die … Weiterlesen …
Antisemitismus und Volksverhetzung kommt für Landesregierung offenbar nicht in Betracht Um das Wochenende des 12. und 13. Mai 2018 wurden Werbeeinrichtungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Königstrasse mit den Worten „Kill Netanjahu“ beschmiert. In einer Kleinen Anfrage fragte die FDP die Landesregierung nach ihren Erkenntnissen zum und Bewertungen des Sachverhalts. Die Landesregierung stellte … Weiterlesen …
Grün-Schwarz ist dabei zu ambitionslos – FDP unterstützt Datenschutzbeauftragten in seiner Arbeit als Ansprechpartner für Bürger, Vereine und Unternehmen Anlässlich der Landtagsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erinnerte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, an die Grundfragen des Datenschutzrechtes: „Beim Datenschutz geht es um zwei für uns Liberale … Weiterlesen …
Personelle Verstärkung muss dem Bedarf angepasst werden – mehr Personal bei Verwaltungsgerichten erforderlich Zur Meldung, in Baden-Württemberg gehe die Wirtschaftskriminalität zurück, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Rückgang der Wirtschaftskriminalität in Baden-Württemberg verdeutlicht die Ignoranz der Grünen bei der Schwerpunktsetzung in der Rechtspolitik. Kürzlich kritisierten die Grünen die Fokussierung des Justizministers … Weiterlesen …
Koalition verweigert Hilfe gegen Abmahnexzesse – Wirtschaft und Vereine werden im Stich gelassen Heute wurde der grün-schwarze Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzes an die Datenschutzgrundverordnung gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Die FDP hatte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung vorgelegt, mit dem zahlreiche Kritikpunkte aus der Anhörung des Gesetzes bereinigt werden sollten. Zudem wurde die … Weiterlesen …
Hoffentlich kann sich die CDU nun mal gegenüber den Grünen durchsetzen Zur Berichterstattung über Bestrebungen, Gesichtsverhüllungen in Gerichten zu verbieten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann: „Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats. Vor einem Jahr widmete sich die grün-schwarze Landesregierung dem nur unzureichend. In einem typischen faulen Kretschmann-Kompromiss wurden trotz … Weiterlesen …