Pressemitteilungen

Expertenkommission muss im Landtag angehört werden

Informationspflichten, Befugnisse, Ausstattung der Jugendämter und das familiengerichtliche Verfahren müssen auf den Prüfstand und stärker geregelt werden Anlässlich der öffentlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses zum Missbrauchsfall Staufen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Man kann und sollte den Behörden im Fall des schrecklichen Missbrauchs nicht fehlendes Interesse vorwerfen. Fehler sind jedoch klar … Weiterlesen …

Das Menschsein fängt nicht erst beim Akademiker an

Grüne Kehrtwende in Bildungsdoktrin und fragwürdiger Zeitpunkt der Kampagne Zur Vorstellung der neuen Eltern-Kampagne zur Berufsausbildung der Wirtschaftsministerin äußerten sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert. Nico Weinmann sagte dazu: „Wir brauchen mehr Jugendliche, die sich für eine Berufsausbildung entscheiden, sagt … Weiterlesen …

AfD beherbergt Rechtsextremisten

Verfassungsschutz muss auch Einzelpersonen beobachten können – der wehrhafte Rechtsstaat darf nicht darauf warten, dass sich potentielle Einzeltäter zu Gruppen zusammenschließen oder ganze Gruppen umstürzlerisch tätig werden Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Entwicklung der AfD hin zum Rechtsextremismus sagte der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico … Weiterlesen …

Änderungen im Schienenverkehr um Heilbronn

Nico Weinmann plädiert für Taktverdichtung zwischen Lauffen, Kirchheim und Heilbronn Zu den für das Jahr 2019 anstehenden Veränderungen im Schienenverkehr zwischen Heilbronn und Stuttgart erklärt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP): „Die neu geplanten Zugverbindungen des Metropolexpress-Konzepts (MEX) stellen für Pendler hinsichtlich der Qualität und der angebotenen Leistungen wie kostenfreiem W-LAN und Klimaanlage eine Verbesserung … Weiterlesen …

Klares Zeugnis mangelhaften Aufklärungswillens von Ministerin Bauer

Schlamperei bei Aktenlieferung ist Affront gegenüber dem Aufklärungsorgan des Landtags Zur Information, dass das Wissenschaftsministerium dem Verwaltungsgericht Stuttgart 24 Seiten Akten mehr vorgelegt hat als dem Untersuchungsausschuss, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, Nico Weinmann: „Es ist ein erneuter Affront gegenüber dem Untersuchungsausschuss, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nun … Weiterlesen …

Landesregierung muss kooperieren – Landtag muss Abschlussbericht der Expertenkommission erhalten und Kommission anhören

Informationspflichten, Befugnisse, Ausstattung der Jugendämter und das familiengerichtliche Verfahren müssen auf den Prüfstand und rechtlich eindeutig geregelt werden Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Oberlandesgerichts Karlsruhe, des Amtsgerichts Freiburg und des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald zum Staufener Missbrauchsfall sagen der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann und der sozialpolitische Sprecher, Jürgen Keck: „Der Bericht der Arbeitsgruppe ist … Weiterlesen …

Urteilsbegründung in der Causa Hochschule Ludwigsburg bestätigt frühen Verdacht der FDP

Wissenschaftsministerin Bauer stellt eigenes Handeln falsch dar – Ministerin wollte über Kommission Druck aufbauen, um Rektorin loszuwerden Die Urteilsbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts liegt der FDP-Fraktion vor. Dazu sagen der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Obmann der FDP im Bauer-Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann: Weinmann: „In der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts wird klar … Weiterlesen …

Schallende Ohrfeige für Ministerin Bauer fällt noch kräftiger aus

Amtsverbleib fraglich – Sorgfältige Prüfung der Urteilsbegründung zunächst erforderlich Zu den Rücktrittsforderungen gegenüber Ministerin Bauer nach der Urteilbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts über die unrechtmäßige Abwahl der ehemaligen Rektorin der Ludwigsburger Beamtenhochschule, erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre, Nico Weinmann: „Unsere Bedenken aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart Mitte Mai und der … Weiterlesen …

Justizminister mit richtiger Kritik an Erdogan einsamer Wolf in der Landesregierung

CDU und Landesregierung fehlt die Kraft, aus Gebaren Erdogans Konsequenzen zu ziehen Zur Meldung, Justizminister Wolf übe Kritik an der Türkei, dieses Land sei auf dem Weg in die klassische Diktatur, Erdogan missbrauche Menschen als Faustpfand, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Feststellungen von Justizminister Wolf sind richtig. Leider fehlt aber … Weiterlesen …

Heftige Kritik von SPD und FDP am Verhalten von Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss Hochschule Ludwigsburg

Der Obmann der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, Sascha Binder MdL, sowie der Obmann der FDP/DVP-Faktion, Nico Weinmann MdL, kritisieren das Verhalten der Regierungsfraktionen, insbesondere der Fraktion Grüne in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses heftig. Der Untersuchungsausschuss hatte in nicht-öffentlicher Sitzung am heutigen Morgen einen Zwischenbericht der Ermittlungsbeauftragten, Haseloff-Grupp, gehört. Die … Weiterlesen …