Engagement von Justizminister Wolf zur Vereinheitlichung der Cannabis-Grenzwerte ist richtig

Der Rechtsstaat verliert an Überzeugungskraft wenn in einem Bundesland etwas bestraft wird, was in einem anderen Bundesland als nicht strafwürdig angesehen wird Zur Meldung, Justizminister Wolf dränge auf einheitliche Cannabis-Freimengen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Ich unterstütze Justizminister Wolf in seinen Bemühungen um bundeseinheitliche Regeln zu Cannabis-Grenzwerten. Immer wieder haben wir die … Weiterlesen …

Wissenschaftsministerin Bauer behindert Aufklärungsarbeit des Parlaments

Grünen ist jedes Mittel recht, eigene Spitzenpolitiker zu schützen – Gutachten in Causa Ludwigsburg muss an Untersuchungsausschuss gegeben werden Zur Meldung, das Wissenschaftsministerium habe wenig Chancen, die umstrittenen Zahlungen an mehrere Professoren in der Causa Ludwigsburg zurückzufordern, das zu diesem Ergebnis kommende Gutachten will Wissenschaftsministerin Bauer weiter nicht an den Untersuchungsausschuss geben, sagte der Obmann … Weiterlesen …

Opfer müssen effektiver geschützt werden

Missbrauchsfall in Heilbronn offenbart Verfahrensdefizit bei Ermittlungsarbeit Heilbronn – „Der Fall des wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen angeklagten Kindergärtners in Heilbronn erschüttert mich“, erklärt der Abgeordnete Nico Weinmann (FDP). „Betroffen macht mich dabei aber auch, dass es weit über ein Jahr gedauert hat, bis die Behörden den beruflichen Hintergrund des Beschuldigten mit den Missbrauchsfällen in Verbindung … Weiterlesen …

Studiengebühren sind Lasten ohne Nutzen

Nico Weinmann bekräftigt Forderung zu nachhaltiger Hochschulfinanzierung Stuttgart – „Die Wissenschaftsministerin muss eingestehen, dass rund die Hälfte der eigentlich gebührenpflichtigen Studierenden in Baden-Württemberg von der Abgabe befreit sind. Das einerseits eine gute Nachricht für die Betroffenen“, merkt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, an, „andererseits wirft es ein düsteres Licht auf Frau Bauers Gebührenprojekt.“ … Weiterlesen …

Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft müssen radikalen Kräften begegnen

Personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden muss mit Bedrohung Schritt halten, Grüne müssen Scheuklappen ablegen Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 und den diesbezüglichen Meldungen sagte der rechtspolitische Sprecher und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Gestern war der Tag des Grundgesetzes, heute verdeutlicht der Verfassungsschutzbericht 2017, wie unsere freiheitliche Gesellschaft bedroht ist. So steigt erneut … Weiterlesen …

Grundgesetz ist auf Unterstützung durch Gesellschaft und Staat angewiesen

Ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben ist nicht selbstverständlich Zum heutigen Tag des Grundgesetzes sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Erarbeitung des Grundgesetzes ist eine der großen Nachkriegsleistungen. Von Anfang an sollte das Grundgesetz die Leitschnur für das friedliche und freiheitliche Zusammenleben der Menschen in unserm Land sein. Der Text allein konnte und … Weiterlesen …

Flüchtlingskrise belastet Justizvollzugsanstalten, Verzögerungen bei JVA-Neubau rächen sich

Schneller Ausbau der Haftplätze und Abschiebung straffälliger Ausländer sind geboten Zur Meldung, die Gefängnisse in Baden-Württemberg sind weiter voll, die Häftlingszahl steigt, der Anteil ausländischer Häftlinge stieg auf 48 Prozent sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Seit der Flüchtlingskrise steigt die Zahl der Häftlinge im Land wieder. Diese Erkenntnis konnte man schon die … Weiterlesen …

Koalition liefert spät und rechtlich fragwürdig – Anhörung sollte vor Schiffbruch bewahren

Politik darf beim Datenschutz nicht mit zweierlei Maß messen Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung „Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts“ sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Am 25.05.2018 treten mit der Datenschutzgrundverordnung die wichtigsten Regelungen zum europäischen Datenschutz in Kraft. Seit Mai 2016 ist der Termin bekannt, im Juni 2017 … Weiterlesen …

Verfassungsbeschwerden bestätigen FDP-Kurs

Nur allgemeine, nachlaufende Studiengebühren sind geeignet, die Studierenden diskriminierungsfrei und moderat an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg, wonach am 3. Mai 2018 zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Gebührenpflicht internationaler Studierender eingegangen sind, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Verfassungsbeschwerden gegen die vielgescholtene … Weiterlesen …

Festnahme mutmaßlicher Autoknacker ist ein Erfolg der Strafverfolgungsbehörden

Weinmann: Grün-Schwarz verweigert Polizei viel zu oft notwendige Unterstützung – Polizeiausrüstung muss verbessert werden Heilbronn – Zur Berichterstattung über die Festnahme mutmaßlicher litauischer Autoknacker, die im Raum Heilbronn 17 Autos aufgebrochen haben sollen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Heilbronn, Nico Weinmann:  „Es ist erfreulich, dass sich hier die Arbeit … Weiterlesen …