Der Rechtsstaat steht unter Druck – Koalition muss mehr gegen seine Missachtung tun
Nicht nur beim Strafvollzug macht sie zu wenig aus ihren Möglichkeiten Anlässlich der Debatte zum Haushalt des Justizministeriums sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Der Grundpfeiler unserer liberalen Gesellschaft ist ein verlässlicher Rechtsstaat. Dieser Rechtstaat steht jedoch unter Druck. Die Silvesternacht in Köln, der Anschlag in Berlin, die Situation in Mannheim aber auch … Weiterlesen …