Pressemitteilungen

Vorsitzende des Untersuchungsausschusses unbequem für Ministerin, deren Aufklärungsinteresse an der Tür ihres Ministeriums endet Zu Presseberichten, wonach die neue Landtagsvizepräsidentin Kurtz ihren Vorsitz des Untersuchungsausschusses abgeben solle, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, Nico Weinmann: „Die Grünen haben sich bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin offensichtlich nicht nur für das Scheitern der Reform … Weiterlesen …

Ausbau der Haftplätze und Abschiebung straffälliger Ausländer ist angesichts überfüllter Gefängnisse geboten Zur Berichterstattung, wonach die Gefängnisse in aus allen Nähten platzten, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Vor fast genau 13 Monaten führte die Politik im Land schon einmal die Diskussion über die starke Zunahme der Häftlingszahlen. Passiert ist seitdem deutlich zu … Weiterlesen …

Erkenntnisse müssen in rechtlich und wissenschaftlich einwandfreien Verfahren gewonnen, Ermittlungsbehörden zur Aussagekraft der Ergebnisse gut geschult werden Anlässlich einer Landtagsdebatte zum Engagement der Landesregierung bei der Ausweitung der DNA-Analyse auf sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es ist richtig, die rechtlichen Möglichkeiten der DNA-Analyse so zu erweitern, dass mehr Erkenntnisse über das äußerliche … Weiterlesen …

Konzerthaus bevorzugt, das nach der Interimsnutzung die Kulturmeile ergänzen könnte Zu Berichten über die Sanierungspläne für die Stuttgarter Staatsoper und zur heutigen außerordentliche Mitgliederversammlung des Vereins Aufbruch Stuttgart, sagten der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und die Stuttgarter Abgeordnete, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die finanziellen Ungewissheiten rund um die überfällige Opernsanierung lassen mich längst daran zweifeln, … Weiterlesen …

Ministerin hat mit Anordnung rechtmäßiger Zustände bereits Bruchlandung hingelegt Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, wonach Fälle fehlerhafter Professorenbesoldung zügig bearbeitet werden sollen, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, Nico Weinmann: „Erst verweigert das Ministerium die Auskunft, an welchen Hochschulen Fehler bei der … Weiterlesen …

AfD und Wertunion eint der Wille zur Beendigung, Extrempositionen aber nicht zielführend Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der AfD-Fraktion „Genderforschung an Baden-Württembergischen Hochschulen offenlegen“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die AfD scheint mit ihrer inhaltlich verkürzten und pauschalen Kritik an der Gender-Forschung nicht allein. Im Manifest der Werteunion, wie es … Weiterlesen …

Regierungsfraktionen lehnen Anträge zur Verhinderung unnötiger Bürokratie und möglicher Eingriffe in die Pressefreiheit ab – Betrauungsnorm für Kooperation ist unnötig Anlässlich der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zum Rundfunk-Staatsvertrag kritisierte der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, die Weigerung der Landesregierung, bei der Übernahme der Datenschutz-Grundverordnung in das Medien- und Presserecht Vorschläge … Weiterlesen …

Kein Zweifel an Bedeutung der Kulturpolitik, Benennung aber Zeugnis von Ideenlosigkeit In der heutigen aktuellen Debatte des Landtags zum Thema „Die Rolle von Kunst und Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „An der Frage, was die Welt im Innersten zusammenhält, ist zwar schon Goethes Faust gescheitert, ich zweifele … Weiterlesen …

Mangelnde Ernsthaftigkeit des Ministeriums bei Aktenvorlage Zur heutigen Aktenübergabe durch das MWK sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, Nico Weinmann: „Ich muss mittlerweile davon ausgehen, dass die Ministerin aktiv Vertuschung betreibt und aus schlechtem Gewissen die Arbeit des Untersuchungsausschusses vorsätzlich hintertreibt“, so der Fraktionsvorsitzende … Weiterlesen …

Fast jede Woche tut sich ein neuer Abgrund auf und Funktionsunfähigkeit wird attestiert Zur heute publik gewordenen Absolventenbefragung durch die Deutsche Steuergewerkschaft, wonach an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen nahezu jeder Absolvent während seines Studiums Unregelmäßigkeiten bei mindestens einer Prüfung erlebt hat, sagt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, Nico Weinmann: … Weiterlesen …