Pressemitteilungen

Kern und Weinmann: Zentrum für Künstliche Intelligenz muss nach Baden-Württemberg

Zentrum für Künstliche Intelligenz muss nach Baden-Württemberg kommen, wenn Minister Strobl seine Digitalisierungsstrategie wirklich ernst nimmt Zur Forderung der BW IHK, das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg anzusiedeln, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Baden-Württemberg ist geprägt von Tüftlern und Käpsele und daher prädestiniert für das Zentrum für künstliche Intelligenz. … Weiterlesen …

Lob der Arbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz ist wichtig – reicht aber allein nicht

Für den Kampf gegen den Terror bedarf es mehr Personal und verfassungsrechtlich saubere Befugnisse zur Überwachung von Terroristen Zur Meldung, in Heilbronn wurde bei einem Einsatz der GSG 9 ein mutmaßlicher Unterstützer des IS festgenommen, der über Twitter-Accounts, WhatsApp- und Facebook-Profile IS-interne Kommunikation gefördert habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Die Festnahme … Weiterlesen …

Strobls vordergründiges Engagement verschont bewusst die Hetzer im Hintergrund

Landeregierung kooperiert weiter mit Erdogans Nationalisten Zur Meldung, Innenminister Strobl wolle konsequent gegen Straftaten im Rahmen des in Baden-Württemberg ausgetragenen Konflikts zwischen Türken und Kurden vorgehen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Das von Innenminister Strobl angekündigte konsequente Auftreten der Polizei im in Deutschland ausgetragenen Konflikt zwischen Türken und Kurden reicht bei weitem … Weiterlesen …

Härteres Vorgehen gegen alltägliche Kleinkriminalität ist längst überfällig

Ansehen des Rechtsstaats erfordert Ausermittlung und Ahndung von Straftaten – Landesregierung muss Justiz und Polizei besser ausstatten Zum Vorhaben von Justizminister Wolf, den Kleinkriminalitätserlass für Ladendiebstähle aufzuheben, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Immer wieder hat die FDP-Fraktion von der Landesregierung einen stärkeren Einsatz gegen die alltägliche Kriminalität gefordert. Viel zu lange konnten … Weiterlesen …

Vielfalt und Wettbewerb auf dem Rundfunk- und Fernsehmarkt sichern

Gesetzentwurf enthält schwerwiegende Mängel und könnte die Position der privaten Rundfunk- und Fernsehanbieter weiter verschlechtern Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Plenum des Landtags erläuterte der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, die Gründe für die Ablehnung des Gesetzeswerks durch die Freien Demokraten. Weinmann: „Dass für die … Weiterlesen …

Für die Erfüllung der eigenen Koalitionsziele in der Hochschulpolitik wird die Landesregierung wohl das Studienziel nicht erreichen

Weiten Teilen der Hochschulrechtsnovelle muss Zustimmung verwehrt bleiben Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „In ihrem verfassungsgerichtlich gebotenen Kern, dem Gebot der Wissenschaftsfreiheit stärker zu entsprechen, enthält die Novelle die richtige Entscheidung zugunsten handlungsfähiger Rektorate. Im Gegenzug wird mit der Schaffung … Weiterlesen …

Die S4 wird von strukturellen Problemen gebremst

Nico Weinmann erwartet lange Umsetzungsphase für Verbesserungen Heilbronn – „Bei der Behebung der Pünktlichkeitsprobleme auf der Strecke der S4 zwischen Karlsruhe und Öhringen kämpft die AVG an zwei Fronten: Personal und Infrastruktur“, konstatiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die Antwort des Verkehrsministeriums auf seine Anfrage und ergänzt: „Im Sinne der Fahrgäste und gerade wenn … Weiterlesen …

Digitale Transformation fordert auch Bibliotheken heraus

Bibliotheken spielen weiterhin zentrale Rolle als Orte der Begegnung und Wissensvermittlung Zur heutigen Landtagsdebatte zu den Herausforderungen des Bibliothekswesens im Land sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit derzeit über 24 Millionen Besuchern jährlich spielen die Bibliotheken eine zentrale Rolle als Orte der Begegnung, Wissensvermittlung und Information. Durch die zunehmend digitale … Weiterlesen …

Trotz eiliger Nachbesserung bleibt Korrekturbedarf im Hochschulrecht

FDP-Fraktion wird Änderungsanträge zu zentralen Kritikpunkten der Experten einreichen Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Expertenanhörung vor zwei Wochen hat überdeutlich bestätigt, dass die jüngsten Nachbesserungen im Gesetzesentwurf dringend erforderlich waren. Insbesondere das von 10 auf 25% angepasste Eingangsquorum bei … Weiterlesen …

Vertuschungsaktion im Hause Bauer

Offensive Täuschen und Tarnen unter dem Deckmantel der Gewaltenteilung Zur heutigen Pressemitteilung aus dem Wissenschaftsministerium zum Funktionieren der leistungsbezogenen Besoldung sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Nico Weinmann: „Ministerin Bauer gibt das Ergebnis der landesweiten Überprüfung offensichtlich nur vorsichtig preis. Die heutige Mitteilung verengt sie auf Fälle der fehlerhaften Berufungsleistungsbezüge, wie sie auch im … Weiterlesen …