Pressemitteilungen

Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist das Ziel Zur Debatte zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag erklärt der stv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Nico Weinmann: „Mit dem 5. Medienänderungsstaatsvertrages wird das Digitale-Dienste-Gesetz (DGG) des Bundes vollzogen. Das Ziel des DDG, illegale, demokratiefeindliche und schädliche Aktivitäten im Internet zu verhindern, die Grundrechte der Internetnutzer … Weiterlesen …

Katastrophenschutz größer denken – Krisen machen nicht an Grenzen Halt In der aktuellen Plenardebatte zum Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir haben uns im Wege zahlreicher Veranstaltungen selbst ein Bild der Lage vor Ort gemacht und können festhalten: Baden-Württemberg ist im Katastrophenschutz ordentlich aufgestellt. Unsere … Weiterlesen …

Auf einen Espresso mit Nico Weinmann Auch im neuen Jahr bietet der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann wieder Bürgersprechstunden an. Die erste findet am Freitag, 16. Februar, ab 16:00 Uhr im Wahlkreisbüro, Heidelberger Straße 90B, statt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen, eine Anmeldung ist nicht notwendig, wird aber empfohlen unter nico.weinmann@fdp.landtag-bw.de.

Nico Weinmann kritisiert Zustände auf der Neckartalbahn Beschwerden von Pendlerinnen und Pendlern auf der Neckartalbahn über mangelnde Zuverlässigkeit haben den Heilbronner Landtagsabgeordneten Nico Weinmann (FDP) veranlasst, mithilfe einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nachzuhaken. Die nun eingetroffene Antwort von Verkehrsminister Hermann zeichnet ein düsteres Bild. „Bereits seit Jahren gibt es Probleme mit der Pünktlichkeit der … Weiterlesen …

Erneute Entweichung wirft einige Fragen auf Derzeit wird in den Medien über die Entweichung eines Häftlings aus der Außenstelle Kislau der JVA Bruchsal in den Morgenstunden des 24. Dezember im letzten Jahr berichtet. Dem Vernehmen nach ist in der letzten Woche schon wieder eine solche Entweichung in dieser Außenstelle passiert. Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie … Weiterlesen …

Risiken von KI dürfen jedoch nicht aus den Augen gelassen werden In der aktuellen Plenardebatte die Landtagsinitiative „KI in der Justiz“, Drucksache 17 / 5658, betreffend äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wirft man derzeit einen Blick auf den Alltag unserer Justizbehörden, so sieht man vielerorts noch hohe Aktenstapel … Weiterlesen …

Die letztliche Entscheidung muss jedoch immer von einem Richter getroffen werden Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Präsident des OLG Karlsruhe für den verstärkten Einsatz von KI wirbt, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion unter Verweis auf seine Landtagsinitiative „KI in der Justiz“, Drucksache 17 / 5658, wie folgt: „Unsere Richterinnen und … Weiterlesen …

Nico Weinmann kritisiert die Personalplanung des Innenministeriums Heilbronn – „Der Innenminister verweist gerne darauf, dass aufgrund seiner sog. Einstellungsoffensive Baden-Württemberg ein sicheres Land und insbesondere Heilbronn eine sichere Stadt sei. Dabei ist Baden-Württemberg das Bundesland mit der geringsten Polizeidichte überhaupt. Auch die blanken Zahlen der Personalausstattung der Heilbronner Polizeireviere sprechen da eine deutlich andere Sprache“, … Weiterlesen …

An der Staatsangehörigkeit allein kann man gelungene Integration nicht festmachen Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung, wonach künftig Mitglieder der Landesregierung nur noch und ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen dürfen, wie folgt aus: „Der Gesetzesentwurf widerspricht dem Europarecht, dem Grundgesetz und unserem liberalen Werteverständnis. Ein … Weiterlesen …

Zusammenfassung der Runde Tische zum Kommunalen Krisenmanagement im Webtalk Naturereignisse, Pandemien oder sonstige Krisen stellen Kommunen und Hilfsorganisationen vor große Herausforderungen. Alle Akteure sind gut beraten, bereits vor dem Ernstfall Maßnahmen vorzubereiten. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Kampagne „Kommunales Krisenmanagement“ in Braunsbach, Esslingen, Freiburg und Konstanz vor Ort ein Bild gemacht und an … Weiterlesen …