Anti-Israel-Parole konsequent strafrechtlich ahnden
Wer jüdisches Leben vernichten oder ein Kalifat errichten will, muss die Konsequenzen tragen Zu aktuellen Medienberichten, wonach Forderungen erhoben werden, dass im Land Baden-Württemberg die Parole „From the river to the sea“ strafrechtlich verfolgt werden soll, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Baden-Württemberg sollte dem Beispiel anderer Bundesländer zeitnah … Weiterlesen …