Pressemitteilungen

Konzentration der Zuständigkeit gewährleistet effektiven und effizienten Rechtsschutz In der Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Es ist gut, richtig und sinnvoll, wenn auch und gerade die Justiz strukturelle Veränderungen erkennt und darauf reagiert. Die vorgenommenen … Weiterlesen …

Reform muss von Anfang an auf finanziell gesichertem Grund stehen Zu Medienberichten, wonach der Entwurf zur Reform des Rettungswesens das Kabinett passiert hat, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undbevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Hinter jeder Planungs- oder Hilfsfrist, hinter jedem Einsatz stehen Menschenleben und Schicksale. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Dabei … Weiterlesen …

Es braucht eine Aufarbeitung bisheriger Erfahrungen und klare Regelungen für zukünftige Ereignisse Der Rechnungshof befasst sich in einer beratenden Äußerung mit dem Krisenmanagement in der Landesverwaltung. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, stellvertretendes Mitglied in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ undbevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Der Rechnungshof stellt fest, dass die Verwaltung zu Beginn der … Weiterlesen …

Ich erwarte, dass der Sachverhalt entsprechend aufgearbeitet wird Zu Medienberichten, wonach eine SWR-Moderatorin auf ihrem privaten Social-Media-Account für eine Anti-Israel-App wirbt, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undmedienpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Zu diesem Sachverhalt, der an dunkle Zeiten erinnert, kann es keine zwei Meinungen geben. Für Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Der … Weiterlesen …

Weinmann begrüßt den Erhalt der Polizeiposten in Gundelsheim und Bad Wimpfen Gerüchte über eine geplante Zusammenlegung der Polizeiposten in Bad Wimpfen und Gundelsheim nach Bad Wimpfen haben den rechtspolitischen Sprecher und stv. Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, veranlasst, mit einer Kleinen Anfrage nachzuhaken. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage bewertet Weinmann wie folgt: „Gerade in Zeiten, … Weiterlesen …

Mit Prof. Keber kritisiert der zweite Landesbeauftragte nicht gemachte Hausaufgaben der Regierung Zum heute vorgelegten 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit und der Pressemitteilung des Landesbeauftragten, Prof. Keber, wonach Baden-Württemberg im Hinblick auf Transparenz im Ländervergleich im hinteren Bereich liegt und endlich ein echtes Transparenzgesetz benötige, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: … Weiterlesen …

Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist das Ziel Zur Debatte zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag erklärt der stv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Nico Weinmann: „Mit dem 5. Medienänderungsstaatsvertrages wird das Digitale-Dienste-Gesetz (DGG) des Bundes vollzogen. Das Ziel des DDG, illegale, demokratiefeindliche und schädliche Aktivitäten im Internet zu verhindern, die Grundrechte der Internetnutzer … Weiterlesen …

Katastrophenschutz größer denken – Krisen machen nicht an Grenzen Halt In der aktuellen Plenardebatte zum Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir haben uns im Wege zahlreicher Veranstaltungen selbst ein Bild der Lage vor Ort gemacht und können festhalten: Baden-Württemberg ist im Katastrophenschutz ordentlich aufgestellt. Unsere … Weiterlesen …

Auf einen Espresso mit Nico Weinmann Auch im neuen Jahr bietet der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann wieder Bürgersprechstunden an. Die erste findet am Freitag, 16. Februar, ab 16:00 Uhr im Wahlkreisbüro, Heidelberger Straße 90B, statt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen, eine Anmeldung ist nicht notwendig, wird aber empfohlen unter nico.weinmann@fdp.landtag-bw.de.

Nico Weinmann kritisiert Zustände auf der Neckartalbahn Beschwerden von Pendlerinnen und Pendlern auf der Neckartalbahn über mangelnde Zuverlässigkeit haben den Heilbronner Landtagsabgeordneten Nico Weinmann (FDP) veranlasst, mithilfe einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nachzuhaken. Die nun eingetroffene Antwort von Verkehrsminister Hermann zeichnet ein düsteres Bild. „Bereits seit Jahren gibt es Probleme mit der Pünktlichkeit der … Weiterlesen …