Pressemitteilungen

Nicht EU-Ausländer mit Studiengebühren von 1500 Euro pro Semester zu belasten, die nur in geringem Maße den Hochschulen zugutekommen, ist indiskutabel Die erste Klage gegen Gebühren für internationale Studenten beim Freiburger Verwaltungsgerichtshof dokumentiert für Nico Weinmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, die Brisanz der Thematik: „Der klagende Student verweist zu Recht darauf, dass die … Weiterlesen …

FDP warnt seit Monaten vor zu leichtfertiger Kooperation der Behörden und freien Träger – Landesregierung ist gefordert Zur Meldung, ein mutmaßlicher Islamist habe den minderjährigen Bombenbauer von Ludwigshafen im Auftrag eines Träges der Jugendhilfe betreut, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Vorkommnisse um die Betreuung des minderjährigen Bombenbauers von Ludwigshafen verlangen eine … Weiterlesen …

Kunst gehört in alle Regionen des Landes Die Kunststiftung hat als Förderer von Kunst und Kultur sowie mit ihrer Pflege der südwestdeutschen Landschaftsmalerei einen Ruf erarbeitet, der weit über die Kreisgrenzen hinausgeht. Am vergangenen Dienstag konnte der Stiftungsvorsitzende Professor Friedemann Maurer in den Räumlichkeiten der Stiftung in Hausen ob Verena eine prominente Delegation der FDP … Weiterlesen …

Ministerin hätte Fürsorgeplicht gegenüber der früheren Rektorin mit Leben füllen sollen Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg, in der Wissenschaftsministerin Bauer als Zeugin vernommen wurde, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „In der Einvernahme der Wissenschaftsministerin blieb diese erwartungsgemäß auf der Linie des Regierungsberichtes, der jegliches pflichtwidriges Verhalten von Bauer verneint. Gebetsmühlenartig betonte … Weiterlesen …

Engagement des Landesdatenschutzbeauftragten ist erfreulich – sein Ratgeber für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gute Hilfe Anlässlich der Veröffentlichung eines Ratgebers zum Beschäftigtendatenschutz durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembergs sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Mit der Verabschiedung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes im Mai 2017 im Bundestag hat es die … Weiterlesen …

Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch in Zeiten der Digitalisierung Anlässlich der Debatte zum 32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg dankte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, dem ausgeschiedenen Datenschutzbeauftragten, Jörg Klingbeil, für seinen Einsatz für den Datenschutz. Mit Blick auf den Tätigkeitsbericht stellte er fest: „Der Bericht zeigt an zahlreichen, aus … Weiterlesen …

Landesregierung fehlt schlüssiges Konzept im Umgang mit Ditib Zur Forderung von Justizminister Wolf, das Land Baden-Württemberg solle seine Zusammenarbeit mit dem Islam-Dachverband Ditib beenden, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Mit seiner Forderung nach einem Abbruch der Zusammenarbeit mit Ditib legt Justizminister Wolf den Finger in die Wunde. Grün-Schwarz findet kein schlüssiges Konzept … Weiterlesen …

Zur Durchsetzung eines Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge ist dem Verkehrsminister offensichtlich jedes Mittel recht Zur Berichterstattung über die vom Landesverkehrsministerium initiierte Prüfung, Fahrverbote auf Basis einer automatischen Erfassung von PKW-Kennzeichen zu überwachen und zum Hinweis von Justizminister Wolf, die Grünen müssten sich fragen lassen, ob sie nicht mit zweierlei Maß messen, sagten der rechtpolitische Sprecher der … Weiterlesen …

Grundsätzliche Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zum Datenschutz ist klärungsbedürftig Zur von Medien veröffentlichten Aussage von Innenminister Strobl, wonach sich der Datenschutz auch nicht ansatzweise zum Komplizen bei Kapitalverbrechen machen dürfe und der Stellungnahme des Grünen-Landeschefs sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, mit Verweis auf seine Parlamentarische Anfrage „Die Komplizenschaft des Datenschutzes bei Kapitalverbrechen … Weiterlesen …

Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen in unserm Land demokratiefeindlich zu ausländischem Nationalismus und Extremismus erzogen werden Das baden-württembergische Landeskriminalamt warnt vor einem Wiederaufkeimen der Gewalt zwischen türkischen und kurdischen Rockern. Dazu sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtpolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann: „Die Auseinandersetzungen zwischen Türken … Weiterlesen …