Rülke und Weinmann: Gesetzentwurf zur Neutralität ist fauler Kompromiss auf Kosten der Einheit der Justiz
Kritik der Verbände ist richtig – FDP wird Änderungsantrag einbringen, wenn Koalition Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter im Gesetzgebungsverfahren nicht streicht Ministerpräsident Kretschmann und Justizminister Wolf stellten in der heutigen Landespressekonferenz einen Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vor, der Berufsrichtern und Staatsanwälten das Tragen religiöser, weltanschaulicher oder politischer Symbole oder entsprechend geprägter … Weiterlesen …