Wir dürfen uns nicht an Terror und zunehmenden Extremismus gewöhnen
Sicherheitsbehörden und Justiz müssen in Analysefähigkeit gestärkt, Parallelgesellschaften aufgebrochen werden – Mehr Gesetze helfen nicht bei fehlender Nutzung der Möglichkeiten Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Strobl und die Präsidentin des Landesamtes Bube sagte der Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Links- wie Rechtsextremisten wollen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen: … Weiterlesen …