Pressemitteilungen

Maßvolle Ausweitung der DNA-Analyse ist richtig

Erkenntnisse müssen in rechtlich und wissenschaftlich einwandfreien Verfahren gewonnen werden Zur Meldung, wonach Justizminister Wolf den Entwurf einer Bundesratsinitiative für eine erweiterte DNA-Analyse auf den Weg gebracht habe, das grün-schwarze Kabinett die Initiative aber noch absegnen müsse, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die FDP-Fraktion unterstützt das Ansinnen, die rechtlichen Möglichkeiten der DNA-Analyse … Weiterlesen …

Haushaltplanungen der Wissenschaftsministerin sind paradox

CDU-Abgeordnete opponieren bereits gegen Theresia Bauers Vorhaben, landesweit auf Eintrittsgelder für Museen zu verzichten Die heutige Meldung, Grün-Schwarz prüfe den freien Eintritt in die Museen des Landes, ist für Nico Weinmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion, ein weiteres Indiz für die paradoxen Haushaltsplanungen der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: „Der aktuelle Vorstoß verwundert umso mehr, als die … Weiterlesen …

Kein Hochschulabschluss und dennoch Präsidentin einer Hochschule

Ohne die Protektion durch grüne Parteifreunde ist Frau Lemkes Berufung zur Präsidentin der Karlshochschule schwer vorstellbar Die bekannt gewordenen Vorgänge im Hintergrund der Berufung von Eveline Lemke zur Präsidentin der privaten Karlshochschule bestätigen Nico Weinmann, den Vorsitzenden des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, in der Überzeugung, dass in diesem Fall Parteiprotektion alle sonst gültigen Kriterien außer … Weiterlesen …

Rülke und Weinmann: Frühere Rektorin nur das Bauernopfer in einer ganzen Reihe von Rechtsbrüchen?

Aufarbeitung der Wissenschaftsministerin kommt einem Totalversagen nahe Zu den heute in der Stuttgarter Zeitung publizierten Neuigkeiten im Kontext der Ludwigsburger Beamtenhochschule, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der Fraktion, Nico Weinmann: „Offensichtlich geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass geltendes Recht gebrochen wurde. Das alarmiert uns. Wir werden … Weiterlesen …

Eintrittsgelder sind erträglicher Eigenbeitrag für den Erhalt unserer Museen

Längst existieren zahlreiche Möglichkeiten, Museen auch kostenfrei zu besuchen Der heute publik gewordene Vorschlag der SPD, einen prinzipiell freien Eintritt in den Museen des Landes zu garantieren, ist für Nico Weinmann, den kulturpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, weder notwendig, noch im Interesse der Museen: „Mit den Eintrittsgeldern leisten die Besucher einen erträglichen Eigenbeitrag zum Erhalt unserer … Weiterlesen …

Falsche Politik der letzten Jahre wird immer deutlicher

SPD bemängelt im Kern eigene Versäumnisse – hätte Grün-Rot auf die FDP gehört, stünde das Land besser da Zur Meldung, wonach die SPD bei den Plänen der Grünen für den Verfassungsschutz von einer Mogelpackung spricht und das Abschiebegefängnis in Pforzheim für zu klein erachtet, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und … Weiterlesen …

Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung ist überfällig

Effektive Rechtsdurchsetzung erfordert auch eine Stärkung der Justiz Zur Meldung, dass Justizminister Wolf 74 neue Stellen schaffen will und sich für attraktivere Einstiegsgehälter für Nachwuchsjuristen ausspricht, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Baden-Württemberg braucht eine starke Justiz. Zur Gewährleistung unseres Rechtsstaats bedarf es nicht nur zusätzliche Investitionen bei der Polizei. Auch die Justiz … Weiterlesen …

Goll und Weinmann: Beobachtung der sogenannten Reichsbürger ist richtig

Ausweitung der Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes muss mit personeller Verstärkung des Landesamtes einhergehen Zur Meldung, wonach das Landesamt für Verfassungsschutz künftig alle sogenannten Reichsbürger beobachten wird, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der Obmann der Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Es ist richtig, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung … Weiterlesen …

Rülke und Weinmann: Erzwungener Kompromiss

Kretschmanns vorgeblich sachorientierter Kompromiss dient allein der Konfliktbewältigung von Grün-Schwarz Obgleich die Grünen keine Notwendigkeit für eine Neuregelung im Umgang mit religiösen Kleidungsstücken vor Gericht sehen, stimmen sie jetzt einem fragwürdigen Kompromiss auf Druck der CDU zu. „Wer Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten von der Neutralitätspflicht ausnimmt, ignoriert, welche entscheidende Rolle Schöffen – in ihrer Funktion … Weiterlesen …

Rülke und Weinmann: Vorschlag der Grünen ohne Sachbezug und rein politisch motiviert

Die Grünen opfern die Neutralitätspflicht, um ihren Konflikt mit der CDU zu befrieden. Der heutige Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, den grün-schwarzen Streit um die Verwendung religiös besetzter Kleidungsstücke im Gerichtssaal damit zu lösen, dass Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten von der Neutralitätspflicht ausgenommen werden, ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und den rechtspolitischen Sprecher, … Weiterlesen …