Pressemitteilungen

Rülke und Weinmann: Verbot der Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen ist erforderlich

Gesichtsverschleierung ist Ausdruck eines inakzeptablen Geschlechterbildes und widerspricht dem Prinzip der offenen Kommunikation Anlässlich der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zum Verbot einer Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Gesichtsverschleierung widerspricht elementar dem Prinzip der … Weiterlesen …

Staatsgläubigkeit und ideologische Verbohrtheit haben über den gesunden Menschenverstand gesiegt

Ungewiss ist, ob Qualität und ehrenamtliches Engagement in der verstaatlichten Bewährungshilfe erhalten bleiben Anlässlich des mit Stimmen von Grünen, CDU und SPD verabschiedeten Gesetzes über die Sozialarbeit der Justiz, mit dem die bisher von NEUSTART in freier Trägerschaft organisierte Bewährungshilfe verstaatlicht wird, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Heute ist ein schlechter Tag … Weiterlesen …

Weinmann begrüßt Ausbau der A6

Zustimmung zur ÖPP-Entscheidung des Bundes Heilbronn – „Mit der Vergabeentscheidung für den Ausbau der A6 zwischen Wiesloch/Rauenberg und Weinsberg haben wir in der Region endlich Aussicht auf ein Stück Entspannung der Verkehrssituation“, kommentiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die Bekanntgabe des Verkehrsministeriums, dass die erfolgreiche Bietergemeinschaft im kommenden Jahr mit dem Ausbau beginnen soll. … Weiterlesen …

Hoher und Weinmann: Studienzugang für alle geeigneten Flüchtlinge ermöglichen

Von Studienförderung profitiert bislang nur ein Siebtel der Bewerber Zur heute vorgestellten Stipendienvergabe des Baden-Württemberg-Programms sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann,und der hochschulpolitische Sprecher, Klaus Hoher: „Die FDP-Fraktion begrüßt das Engagement der Unternehmen für die Bildungschancen von Flüchtlingen aus Syrien. Die steigenden Bewerberzahlen zeigen das hohe Potential, das die Geflüchteten mitbringen. … Weiterlesen …

Burka ist integrationshemmend und Zeichen inakzeptablen Geschlechterbildes

Burkaverbot für öffentlichen Raum kaum verfassungsgemäß – FDP wird Verbotsgesetz für Situationen der Identifizierung und offenen Kommunikation vorlegen Anlässlich der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD zum Verbot des Tragens der Burka in der Öffentlichkeit sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Burka und Niqab sind Kleidungsstücke, die gegen sämtliche Konventionen unseres Zusammenlebens verstoßen … Weiterlesen …

CDU macht sich zum Erfüllungsgehilfen linker Ignoranz-Politik

Verstaatlichung eines Erfolgsmodells führt erreichte Qualität und ehrenamtliches Engagement in der Bewährungshilfe Baden-Württembergs ad absurdum Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes über die Sozialarbeit der Justiz, mit dem die bisher von NEUSTART in freier Trägerschaft organisierte Bewährungshilfe verstaatlicht wird, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen NEUSTART … Weiterlesen …

Weinmann und Hoher: Einführung von Studiengebühren über die Hintertreppe

Ausländische Studenten werden diskriminiert, einheimische Studenten für ein Zweitstudium bestraft Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Hoher, kritisierten den Vorschlag der Wissenschaftsministerin, ausländische Studenten, aber auch Studenten, die ein Zweitstudium aufnehmen, mit Studiengebühren zu belasten. Weinmann wörtlich: „Der jetzt unternommene Vorstoß ist ein Paradebeispiel für das opportunistische … Weiterlesen …

Mehr Transparenz im NSU-Untersuchungsausschuss unerlässlich

Der Ausschluss der Öffentlichkeit in der Beweisaufnahme ist indiskutabel In einem persönlichen Brief an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler, spricht sich der Obman der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, noch einmal entschieden für die Schaffung von Transparenz in den Ausschusssitzungen aus. In der letzten Ausschusssitzung wurde ein Mitarbeiter des BND zum Themenkomplex „Mögliche Anwesenheit von Geheimdiensten … Weiterlesen …

Grüne mauscheln bei der Besetzung der Stelle des Datenschutzbeauftragten

Statt die Stelle in einem transparenten Verfahren auszuschreiben, haben die Grünen den Posten mit der CDU verdealt und führen nun Hinterzimmergespräche Zur Meldung, wonach der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, derzeit Gespräche mit Kandidaten für die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten führe, wobei man auf Qualität setze und sich die nötige Zeit nehme, sagte der rechtspolitische Sprecher … Weiterlesen …

Europäischer Gerichthof entscheidet im Interesse des Mittelstands

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Unternehmen, Gemeinden und Städten einen komplikationsfreien WiFi-Zugang zu ermöglichen, ist ein längst notwendig gewordener Innovationsschritt Die heute publik gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, darauf zu verzichten, Anbieter eines freien WiFi-Zugangs für Urheberrechtsverletzungen fremder Nutzer zu sanktionieren, findet bei der FDP-Landtagsfraktion große Zustimmung. Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher, und Prof. Dr. Erik … Weiterlesen …