Pressemitteilungen

Fokus der Einrichtung aber nicht auf den Rechtsextremismus verengen Zur heute vorgestellten Planung zur Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock: „Die Einrichtung einer institutionellen Forschungsstelle mit Finanzierungssicherheit ist das richtige Signal und vor dem Hintergrund aktueller Vorfälle extremistischer Gewaltausbrüche auch dringend geboten. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Landesregierung … Weiterlesen …

Freie Demokraten widmen sich diesem wichtigen Thema mit eigener Veranstaltung Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Hassdelikte im Land weiterhin sehr hoch, aber erstmals nach längerer Zeit wieder zurückgegangen sind, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Man muss wohl leider davon ausgehen, dass eine sehr hohe Dunkelziffer … Weiterlesen …

Eine Klarstellung der Ministerin ist unbedingt erforderlich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur Meldung, wonach Justizministerin Gentges keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart einlegen, sondern den Richterwahlausschuss einberufen wird, wie folgt: „Ich begrüße das Einlenken der Ministerin und die Einberufung des Richterwahlausschusses ausdrücklich. Dies verhindert eine weitere Eskalation … Weiterlesen …

Haben Klebetechnik bereits im Sommer 2022 gefordert Nico Weinmann, rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu Medienberichten über organisierte Geldautomatensprengungen, seinen diesbezüglichen Antrag Drucksache 17/2991 und einen aktuellen Erfolg der Ermittlungsbehörden wie folgt aus: „Zur erfolgreichen Arbeit der süddeutschen Ermittlungsbehörden gegen eine organisierte kriminelle Bande aus den Niederlanden gratuliere ich ausdrücklich. Ich habe das wichtige Thema der … Weiterlesen …

Vertrauen der Bürger muss gestärkt werden Nico Weinmann, medienpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt in der heutigen Plenardebatte zum Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge wie folgt aus: „Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt in unserer Demokratie eine große Bedeutung zu. Dafür braucht es eine seriöse, faktenbasierte, unabhängige, aber auch glaubwürdige Berichterstattung. Reformbedarf und umfassende Aufarbeitung … Weiterlesen …

Verbleibende Eingriffe sind nicht mehr verhältnismäßig. Nico Weinmann, rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, resümiert in der heutigen Plenardebatte zur aktuellen Fassung der Corona-Verordnung: „Auch der als zurückhaltend bekannte Chef-Virologe Christian Drosten bestätigt: Aus der Pandemie ist eine Endemie geworden. Unser Gesundheitswesen ist stabil, gefährlichen Mutationen sind nicht zu erwarten, mithin sind die verbliebenen Maßnahmen schlechterdings nicht mehr … Weiterlesen …

Enquete startet mit der Anhörung von Innenminister Strobl ins Handlungsfeld ´Staat und Verwaltung´ Wie schon bei der Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der ersten Sitzung der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Themenfeld Gesundheit, hat heute auch der Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Thomas Strobl, in erster Linie … Weiterlesen …

Vorzüge des beschleunigten Verfahrens sind zumindest der FDP-Fraktion schon lange bekannt. Zur Ansicht der Justizministerin, wonach Prozesse gegen sog. Klimakleber in beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden können, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Der Fall des Silvester-Randalierers aus meiner Heimatstadt Heilbronn, der bereits zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist … Weiterlesen …

Gesundheitsschutz gehört zur Eigenverantwortung Im Rahmen der Landtagsdebatte zur Corona-Verordnung sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: „Die Zeiten von unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen sind endgültig vorbei. Es ist Zeit, dass jetzt auch die letzte Bastion, die Maskenpflicht in Bus und Bahn, endlich fällt. Eine staatliche Pflicht hat hier in Anbetracht der geringen Corona-Infektionszahlen … Weiterlesen …

Nico Weinmann kritisiert Verkehrsminister Hermanns Haltung beim Neckarausbau Irritiert zeigt sich der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) über die abermalige mediale Einlassung des grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann zum Ausbau der Neckarschleusen. „Nachdem das Land den vereinbarten Ausbau der Schifffahrtsstraße Neckar 15 Jahre lang verschlafen und die Untätigkeit sämtlicher CSU-Verkehrsminister in Berlin ohne erkennbares Interesse an … Weiterlesen …