Nico Weinmann begrüßt Ermittlungserfolg zu beschädigter Israel-Flagge Heilbronn – „Ich bin froh, dass die Tatverdächtigten ermittelt sind und der Rechtsstaat sich wehrhaft gegen antisemitische Umtriebe zeigt“, kommentiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die Festnahme eines Mannes wegen der Beschädigung der israelischen Flagge am Heilbronner Rathaus. Insgesamt vier Beteiligte der Tat wurden identifiziert. „Gerade erst … Weiterlesen …
Nico Weinmann verlangt bessere Koordinierung im Land „Sehr viel Arbeit für nichts und trotz eines enormen Förderungsüberschusses aus Berlin für den Südwesten schaut der ganze Kreis bildlich gesprochen nur ins Leerrohr“, fasst der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die aktuelle Breitbandförderung zusammen, bei der keines der beantragten regionalen Projekte zum Zuge kommt. Als Problem macht … Weiterlesen …
Für Denkverbote ist die Lage zu ernst In der Debatte um den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und der Verlängerung der Förderung der regionalen TV-Sender erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Nachdem in diesem 4. Medienänderungsstaatsvertrag erste und dringend gebotene Konsequenzen aus den persönlichen Verfehlungen unter anderem im RBB gezogen werden, muss nun die Debatte … Weiterlesen …
Neuregelung der Hilfsfrist darf nicht länger verzögert werden Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat aktuell entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die mit dem Veto des VGH für unwirksam erklärte Norm zur Hilfsfrist nicht faktisch weiter anwenden dürfe. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Mit der Entscheidung des VGH … Weiterlesen …
Straftaten müssen verfolgt, ausländische Straftäter abgeschoben werden, wo es möglich ist Zu Medienberichten, wonach die Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaften mittels Runderlasses an alle Staatsanwaltschaften eine Orientierungshilfe zur Bewertung von Parolen und Kennzeichen im Zusammenhang mit dem aktuellen Versammlungsgeschehen herausgegeben haben, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, rechtspolitischer Sprecher und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Unsere Gesellschaft … Weiterlesen …
Wir fordern eine effektive Schnittstelle zu den Ausländerbehörden Zu Medienberichten, wonach im Landeskriminalamt eine zentrale Koordinierungsstelle bei der Aufklärung antisemitischer Straftaten helfen soll, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, rechtspolitischer Sprecher und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir begrüßen die Einrichtung der Koordinierungsstelle, fordern aber zusätzlich eine effektive Schnittstelle zu den Ausländerbehörden, damit im Zuge … Weiterlesen …
Wirtschaftlicher Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit muss wieder höhere Priorität zugeschrieben werden In der zweiten Sitzung des letzten Handlungsfeldes `resiliente Wirtschaft´ der Enquete-Kommission `Krisenfeste Gesellschaft´ wurden am Freitag Vertreter aus Wirtschaft und Industrie sowie Wirtschaftsforscher angehört. Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher und Enquete-Obmann der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert: „Nach Meinungen von Experten – und dass sollte uns im Zeitalter der … Weiterlesen …
Ein zu restriktiver Datenschutz ist Hemmschuh für Forschung und Wirtschaft Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz für das Jahr 2022 im Landtag äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Der Wunsch nach immer effizienterer Verwendung und Vernetzung teils höchstpersönlicher Daten ist in jedem Einzelfall in den … Weiterlesen …
Fokus der Arbeit müsste stärker auch auf unsere Polizei gerichtet sein Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2022 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Einige Jahre nach Einführung des Amtes muss man feststellen, dass die Zahl der an die Bürgerbeauftragte herangetragenen Fälle rückläufig ist … Weiterlesen …
Für die weitere Unterstützung der Regionalsender für die Medienvielfalt im Land In der Debatte um den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und der Verlängerung der Förderung der regionalen TV-Sender erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Die vorliegenden Änderungen, die die Ministerpräsidenten als Reaktion auf die Vorgänge im RBB vereinbart haben, können nur ein erster Schritt … Weiterlesen …