Pressemitteilungen

Eine Klarstellung der Ministerin ist unbedingt erforderlich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur Meldung, wonach Justizministerin Gentges keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart einlegen, sondern den Richterwahlausschuss einberufen wird, wie folgt: „Ich begrüße das Einlenken der Ministerin und die Einberufung des Richterwahlausschusses ausdrücklich. Dies verhindert eine weitere Eskalation … Weiterlesen …

Haben Klebetechnik bereits im Sommer 2022 gefordert Nico Weinmann, rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu Medienberichten über organisierte Geldautomatensprengungen, seinen diesbezüglichen Antrag Drucksache 17/2991 und einen aktuellen Erfolg der Ermittlungsbehörden wie folgt aus: „Zur erfolgreichen Arbeit der süddeutschen Ermittlungsbehörden gegen eine organisierte kriminelle Bande aus den Niederlanden gratuliere ich ausdrücklich. Ich habe das wichtige Thema der … Weiterlesen …

Vertrauen der Bürger muss gestärkt werden Nico Weinmann, medienpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt in der heutigen Plenardebatte zum Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge wie folgt aus: „Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt in unserer Demokratie eine große Bedeutung zu. Dafür braucht es eine seriöse, faktenbasierte, unabhängige, aber auch glaubwürdige Berichterstattung. Reformbedarf und umfassende Aufarbeitung … Weiterlesen …

Verbleibende Eingriffe sind nicht mehr verhältnismäßig. Nico Weinmann, rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, resümiert in der heutigen Plenardebatte zur aktuellen Fassung der Corona-Verordnung: „Auch der als zurückhaltend bekannte Chef-Virologe Christian Drosten bestätigt: Aus der Pandemie ist eine Endemie geworden. Unser Gesundheitswesen ist stabil, gefährlichen Mutationen sind nicht zu erwarten, mithin sind die verbliebenen Maßnahmen schlechterdings nicht mehr … Weiterlesen …

Enquete startet mit der Anhörung von Innenminister Strobl ins Handlungsfeld ´Staat und Verwaltung´ Wie schon bei der Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der ersten Sitzung der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Themenfeld Gesundheit, hat heute auch der Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Thomas Strobl, in erster Linie … Weiterlesen …

Vorzüge des beschleunigten Verfahrens sind zumindest der FDP-Fraktion schon lange bekannt. Zur Ansicht der Justizministerin, wonach Prozesse gegen sog. Klimakleber in beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden können, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Der Fall des Silvester-Randalierers aus meiner Heimatstadt Heilbronn, der bereits zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist … Weiterlesen …

Gesundheitsschutz gehört zur Eigenverantwortung Im Rahmen der Landtagsdebatte zur Corona-Verordnung sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: „Die Zeiten von unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen sind endgültig vorbei. Es ist Zeit, dass jetzt auch die letzte Bastion, die Maskenpflicht in Bus und Bahn, endlich fällt. Eine staatliche Pflicht hat hier in Anbetracht der geringen Corona-Infektionszahlen … Weiterlesen …

Nico Weinmann kritisiert Verkehrsminister Hermanns Haltung beim Neckarausbau Irritiert zeigt sich der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) über die abermalige mediale Einlassung des grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann zum Ausbau der Neckarschleusen. „Nachdem das Land den vereinbarten Ausbau der Schifffahrtsstraße Neckar 15 Jahre lang verschlafen und die Untätigkeit sämtlicher CSU-Verkehrsminister in Berlin ohne erkennbares Interesse an … Weiterlesen …

Datenschutz und Digitalisierungsdefizite in verantwortungsbewusster Form zusammenbringen In der heutigen Haushaltsdebatte zum Haushalt des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Jahre 2023/2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Datenschutzexperte undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir begrüßen, dass die gute finanzielle und personelle Ausstattung des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit unserer Unterstützung auch in den kommenden … Weiterlesen …

Positive Entwicklung und Maßnahmen stringent und konsequent zu Ende denken In der heutigen Plenardebatte zum Justizhaushalt für die Jahre 2023/2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Schaffung von mehr Richter- und Staatsanwaltsstellen in unserer Justiz war notwendig, ja sogar überfällig. Wir begrüßen daher, dass diese wichtige Aufstockung der erforderlichen … Weiterlesen …