Positionen

Über meine Politik

Politik bedeutet für mich, eine feste Grundhaltung zu allen relevanten Themen zu haben. Auf diesen Grundfesten lässt sich konstruktiv aufbauen.

Über Allem steht die Freiheit der individuellen Selbstverwirklichung. Nicht die Politik, sondern der Einzelne entscheidet, wie er leben möchte! Das ist die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft. Obrigkeitsstaatliche Bevormundung lehne ich ab. Unabhängigkeit, Verantwortung – für sich und andere – sowie Toleranz sind die Werte, die meine politische und meine persönliche Haltung bestimmen. Vorurteilen, Ressentiments und Extremismen trete ich entgegen. Die Erfahrung zeigt mir, dass Vielfalt und selbstbestimmte Lebensentwürfe das Beste sind, was einer Gemeinschaft passieren kann.

Im Landtag von Baden-Württemberg liegen meine Arbeitsschwerpunkte in den Bereichen Recht und Verfassung sowie Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Kommunales

Das bewährte föderale System der Bundesrepublik Deutschland ruht auf drei Säulen: dem Bund, den Ländern und den Kommunen. Doch in der Realität ist die kommunale Hoheit mitunter stark ausgehöhlt. Nicht nur ihre finanzielle Abhängigkeit von Transferleistungen ist ein bedauernswerter Zustand, mehr noch überlastet die permanente Missachtung der Zuständigkeit in der Ausführung bei der gesetzgeberischen Formulierung von Anforderungen insbesondere auf Bundesebene unsere Gemeinden. Zu Recht achten Land und Bund stets auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch Bund oder EU. Gleiches muss aber auch im Verhältnis gegenüber der kommunalen Ebene gelten! In diesem Zusammenhang ist auch nicht zu vertreten, dass eine Gesetzgebungsebene sich das Recht herausnimmt, Regelungen zu erlassen, für deren Durchsetzung sie, mangels Zuständigkeit, nicht selbst und dauerhaft die finanzielle Verantwortung übernimmt. Verstärkt werden Fehlentwicklungen noch durch Vorschriften, die weniger praktischen Notwendigkeiten als ideologischen Erwägungen folgen. Fehlgeleitete Förderprogramme sind gleichsam deren Folge, wie beispielsweise Kürzungen der Zuschüsse im Verkehrswegebau; dies wollen wir durch pragmatische Lösungen zu ersetzen.

Eine der dringlichsten Aufgabe im urbanen Ballungsraum, wie in Heilbronn, ist die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum. Auch wenn beispielsweise in der jungen Universitätsstadt Heilbronn eine städtische Tochter, die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH, sehr stark in den geförderten Wohnbau investiert, kann diese große Herausforderung insgesamt nur gemeinsam mit privaten Investoren gemeistert werden. Dies kann realistischer Weise nur durch förderliche Rahmenbedingungen für private Initiativen erreicht werden. Statt solche Initiativen zu entfesseln, schränkt die aktuelle Politik diese über Gebühr ein. Dies beginnt bereits bei Vorgaben, die die kommunale Planungshoheit einschränken.

Ebenso ist aber auch die Kommunalpolitik aufgerufen, mit dieser Verantwortung praktikabel umzugehen. Kleinteilige kommunale Bauvorschriften oder von sachfremden Interessen geleitete Regelungen, wie sie in der aktuellen Fassung der Landesbauordnung allenthalben zu finden sind, bis hin zu Eingriffen in Eigentumsrechte wie die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot schaffen mehr Probleme, als sie zu lösen vorgeben. Zudem behindern lange Genehmigungsverfahren, hohe Kosten – nicht zuletzt durch die vom Land als Einnahmequelle geschätzte Grunderwerbsteuer – und fehlende objektive Kriterien zur Bewertung des Baulandbedarfs eine sachgerechte Entwicklung. Ohne eine deutliche, pragmatische Deregulierung werden Miet- und Kaufpreise für Wohnraum weiter steigen. Denn nur die Wohnungen, die gebaut werden, helfen, die Nachfrage zu bedienen. Darum muss Bauen und Vermieten wieder einfacher und attraktiver werden.

Recht

Eine unabhängige und effektive Justiz ist das Aushängeschild eines jeden Rechtsstaats. Diese müssen wir daher personell wie sachlich so ausstatten, dass sie den jeweiligen Herausforderungen stets gerecht werden kann. Grundsätzlich gilt, in der Rechtsetzung und Strafverfolgung das eigentliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: Der unbeschränkte, niederschwellige Zugang zum Recht und die Sicherung von Rechten sowie die Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte.

Unter den großen Zukunftsthemen steht für mich die E-Justiz weit vorne. Sie hat das große Potential, zur Vereinfachung und Beschleunigung rechtlicher Vorgänge durch digitale Abwicklung beizutragen. Gleichwohl setze mich nachdrücklich dafür ein, dass die wohnortnahe Versorgung durch die bestehenden Amts- und Landgerichte erhalten bleibt. Darüber hinaus müssen wir aber auch unsere Justizangehörigen bestmöglich schützen. Wie auch bei den Polizeieinsatzkräften kann dies nur durch ausreichend Personal und eine angemessene Sicherheitsausstattung sowie durch eine verbesserte Gebäudesicherheit bei den Gerichten geschehen.

Ein besonderes Anliegen sind mir die Häuser des Jugendrechts, in denen durch enge Zusammenarbeit unserer Rechtsinstitutionen und der kommunalen Behörden jungen Straffälligen eine effektivere und dadurch hoffentlich erzieherisch korrigierende Ahndung ihrer Vergehen zuteil wird. Darum freue ich mich, dass auch in Heilbronn das Haus des Jugendrechts gute und wertvolle Arbeit leisten kann. Auch in anderen Justizbereichen muss regelmäßig geprüft werden, wo Verfahrensabläufe ohne Beeinträchtigung der inhaltlichen Befassung beschleunigt und effizienter gestaltet werden können.

Baden-Württemberg verfügt über einige herausragende Institutionen. Neben den Häusern des Jugendrechts zählt dazu beispielsweise die Landesstiftung Opferschutz. Auch die privat organisierte gemeinnützige Bewährungshilfe war ein erfolgreiches Beispiel für die vielgestaltige Rechtspflege im Land, weshalb deren Auflösung durch die ehemalige grün-rote Regierung bedauerlich ist, gerade vor dem Hintergrund der damit aufgegebenen ehrenamtlichen Strukturen. Neu entsteht im Land das Forum Recht mit bundesweiter Ausstrahlung, das uns Bedeutung und Wert des Rechtsstaates verdeutlichen soll. Wichtig ist auch hier der Inhalt und nicht die äußere, kostspielige Fassade.

Ein strittiges Thema stellt aktuell, nicht zuletzt in Folge der allgegenwärtigen Digitalisierung, der Datenschutz dar. Die Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und die Auswirkungen für Unternehmen, Selbstständige oder Vereine haben dem Thema eine große, mitunter vielschichtige Aufmerksamkeit beschert. Die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen ist dabei für uns ein zentrales Bürgerrecht in der digitalen Gesellschaft. Dennoch besteht nach meiner Überzeugung erheblich Nachbesserungsbedarf, gerade auch hinsichtlich übermäßiger Beschwernisse und Risiken für Ehrenamtliche und Selbstständige durch die deutsche Umsetzung der DSGVO-Richtlinie.

Innere Sicherheit

Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis und Kernaufgabe staatlichen Handelns. Zuallererst unsere Polizei steht für die Sicherheit der Bevölkerung ein. Im Gegenzug dürfen die Polizisten auch unseren Schutz, unseren Respekt und unser Vertrauen erwarten. Dazu zählt für mich, dass unsere Gesellschaft Angriffe auf Einsatzkräfte als Repräsentanten unseres Staates entschieden verurteilen und sich solidarisch hinter die Blaulichtorganisationen stellt. Gleichzeitig müssen wir prüfen, ob wir die technische und sonstige materielle Ausstattung der Einsatzkräfte nicht weiter verbessern können.

Besonders liegt mir die Sicherheit unserer Seniorinnen und Senioren am Herzen. Eine kleine Sicherheitsbroschüre, die die gängigen Maschen von Betrügern aufzeigt und wie Sie sich schützen können, finden Sie hier.

Neben der Polizei arbeiten auch die Nachrichtendienste für unseren Schutz. Über das Parlamentarisches Kontrollgremium darf ich als Obmann meiner Fraktion die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) kontrollieren.

Aktuell erleben wir eine erschreckende Vielzahl an Bestrebungen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung; von rechts, von links, völkisch nationalistisch, fundamentalistisch religiös oder ideologisch. Ich bin der Überzeugung: Gegen Extremismus hilft präventiv nur die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Extremismusprävention stellt eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, bei der öffentliche Einrichtungen eine Vorreiterrolle einnehmen müssen.

Das Erkennen extremistischer Tendenzen und ihre Verfolgung ist vordringlich Aufgabe der Sicherheitskräfte. Reflexartig folgt nach jeder Straftat der Ruf nach schärferen Gesetzen, um politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Vielfach wird den Freiheitsrechten nicht die ihnen zustehenden Bedeutung beigemessen. Die im Grundgesetz normierten Bürger- und Freiheitsrechte stehen für mich nicht zur Disposition.

Immer noch zu wenig Beachtung findet die IT-Sicherheit. Hackerangriffe auf Bürger, Firmen, staatliche Institutionen oder gar auf kritische Infrastruktur stellen eine Bedrohung dar, der wir eine größere Aufmerksamkeit widmen müssen. Hier gilt es besonders, Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten.

Kultur

Wir erfreuen uns in Baden-Württemberg, gerade auch hier in Heilbronn, an einem großartigen und mannigfaltigen kulturellen Angebot. Kultur an sich ist vielfältig – und vielschichtig. Sie umfasst für mich neben den darstellenden Sparten Musik und Bildende Künste, Museen, Bibliotheken, Sammlungen und Archive, ebenso jüngere Präsentationsrahmen wie Festivals und Kinos oder klassische Formate wie Märkte und Aktivitäten der Brauchtumspflege. Kultur ist omnipräsent, nicht nur in unseren Ober- und Mittelzentren, sondern auch in vielen kleineren Gemeinden. Nicht selten wird sie im Wesentlichen auch getragen von Ehrenamtlichen, die sich in Vereinen und Verbänden engagieren. Die Zukunft dieser Vereine zu sichern, u.a. durch Unterstützung in der Nachwuchsarbeit und durch Entlastung von Bürokratie, ist eine essenzielle Aufgabe für den Fortbestand unserer wertvollen „Kulturlandschaft“. Darum unterstütze ich beispielsweise Kooperationsmöglichkeiten mit Ganztagsschulen, die einen ersten Kontakt der jungen Generation mit verschiedenen Möglichkeiten künstlerischen Schaffens ermöglichen.

Auch das kulturelle Angebot unserer Landeshauptstadt Stuttgart hat sich einen herausragenden Ruf erworben, erhielt in den vergangenen Jahren zahlreiche Auszeichnungen. Gerade die Württembergischen Staatstheater mit ihren Sparten Oper, Schauspiel und Ballett sowie dem zugehörigen musikalischen Ensemble sind ein Aushängeschild für die Kulturszene des gesamten Landes. Doch gerade diese Institution steht vor schwerwiegenden Umbrüchen. Die notwendige Sanierung des Großen Hauses schleppt sich dahin, ein überzeugendes Interimskonzept wurde verpasst und damit versäumt, einen zukunftsweisenden Pflock einzuschlagen für eine Kulturmeile mit einer attraktiven Verbindung von Kunst und Wissenschaft.

Die Kunst- und Kulturschaffenden leiden wie kaum ein anderer Bereich unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie. Viele Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit künstlerischen Darbietungen oder deren Unterstützung im Hintergrund verdienen, sehen sich damit konfrontiert, ihrem Beruf nicht nachgehen zu dürfen. Und wenn, dann ist oftmals die Wirtschaftlichkeit aufgrund der Abstands- und Hygienemaßnahmen nicht gegeben. Den Angehörigen dieser besonders betroffenen Branchen gilt unsere Unterstützung, damit wir uns auch nach der Krise an einem vielfältigen Kulturangebot erfreuen dürfen.

Wissenschaft und Forschung

Auch wissenschaftliche Erkenntnisse entwickeln sich in einer freien Umgebung am besten. Freiheit von Forschung und Lehre ist ein hohes Gut, das uns Fortschritt, Wohlstand und Lebensqualität beschert hat. Um dem kreativen Wettbewerb der besten Ideen freien Lauf zu lassen, müssen Förderungen ohne fachfremde Einschränkungen und ohne ideologische Einfärbung gewährt werden. Offen bleiben für Fortschritt und Innovation, in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, unsere Hochschulen sowohl bei der Ausstattung mit der nötigen Infrastruktur, bei der flächendeckenden Schaffung digitaler Studienangebote, aber auch durch das Stillen der Personal- und Raumbedarfe für die Präsenzlehre über den Hochschulfinanzierungsvertrag hinaus zu fördern.

Die Förderung von Forschung und Entwicklung ist eine Investition in unsere Zukunft. Innovationen in den auch für Heilbronn interessanten Bereichen der Gesundheit und der Medizintechnik oder auch mit nachhaltigen Lösungen wirksame Beiträge zum Klima- und Umweltschutz sind nur die offensichtlichsten Beispiele. Die gewonnenen Erkenntnisse auch in der Praxis zu verankern, ist dabei ein bedeutender Aspekt. Die Chancen des Wissens- und Technologietransfers, insbesondere aus unseren hervorragenden Hochschulen in die wertschaffende Umsetzung, verdienen daher unsere gezielte Aufmerksamkeit. Ich möchte die Anstrengungen der Hochschulen zur Steigerung von Qualität und Effizienz honorieren, indem beispielsweise Forschungskooperationen einen Zuschuss auf eingeworbene Drittmittel erhalten.

Bildung

Welches Potential für einen Standort durch die Förderung von Wissenschaft und Bildung steckt, zeigt sich beeindruckend an der dynamischen Entwicklung unserer Stadt Heilbronn, die sie als Hochschul- und Bildungsstandort aus dem Nukleus des Bildungscampus heraus nimmt. Wie in der Wissenschaft im Allgemeinen, gilt für die Hochschulen im Speziellen das Autonomieprinzip. Grundlage für ein funktionierendes Hochschulwesen ist daher eine auskömmliche Finanzierung ohne Privilegierung einzelner Projekte zu Lasten des Bildungsbetriebes als Ganzem. Daher mache ich mich für eine Finanzausstattung stark, die den passgenauen Bedürfnissen der Hochschulen unabhängig von ihrer Ausgestaltung als Universität, Hochschule für Angewandte Wissenschaft oder Duale, Pädagogische, Verwaltungs-, Musik- oder Kunst-Hochschule gerecht wird. Die Erhebung diskriminierender Gebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten hat nach meiner Überzeugung in einem international vernetzten und dem Ideal erstklassiger Bildung verpflichteten Land wie Baden-Württemberg keinen Platz.

Einen guten Überblick bietet der aktuelle Flyer „Hochschule 2.0 – krisenfest, zukunftsweisend, innovationsfreudig“.

Als Eltern einer jungen Tochter wissen wir: Es ist unglaublich faszinierend, wie schnell sich unsere Kinder entwickeln. Nie wieder lernen sie so einfach, mühelos und gerne wie in den ersten Lebensjahren. Deshalb lassen sich Rückstände danach auch kaum noch aufholen. Für mich ist es daher eine wesentliche Voraussetzung der Chancengerechtigkeit, dass wir mit frühkindlicher Bildung für jedes Kind anfangen. Dazu gehört für mich neben einer umfassenden Sprachförderung vor der Schule auch die Integration von Sport, Musik und Ergotherapie.

In den letzten Jahren wurde Eltern, Schüler und Lehrer durch zahlreiche Reformen und Korrekturen in der Schul- und Bildungslandschaft stark verunsichert. Alle am Schulwesen Beteiligten brauchen wieder mehr Ruhe und Verlässlichkeit. Für unsere Schulen halten wir an dem Angebot eines landesweiten Schulfriedens fest, um Institutionen, Eltern und Schülern und dem Lehrkollegium die Möglichkeit zu geben, die Reformen der vergangenen Jahre zu verarbeiten. Ob Gemeinschaftsschule oder Differenzierung G8 / G9, Ganztagsbetreuung oder Vormittagsunterricht: entscheidend ist, Eltern und Kindern Wahlfreiheit zu geben. Im Ganztagesbereich sollten noch stärker Möglichkeiten zur Kooperation mit Vereinen und anderen Trägern kultureller und sportlicher Angebote genutzt werden. Die Schulen selbst müssen sich wieder als Kompetenzvermittler verstehen. Dies bedeutet vor allem, den Kindern jene Fähigkeiten mitzugeben, die sie später benötigen. Einen stärkeren Fokus müssen wir dabei auf die sogenannten MINT-Fächer und wirtschaftliche Bildung legen. Generell sollten die Schülerinnen und Schüler mit ihrem Abschluss bereits eine fundierte Berufsorientierung erfahren haben, denn zu diesem Zeitpunkt müssen sie schon Entscheidungen treffen, die ihre Zukunft entscheidend beeinflussen werden.

Berufliche Bildung ist ein weiteres starkes Standbein des Südwestens, der durch seine Tüftler und Schaffer groß geworden ist, und um das wir international beneidet werden. Die berufliche Bildung verdient dabei eine größere Wertschätzung. Darüber hinaus gilt es, stärker zu verinnerlichen, dass der Lernprozess nicht mit dem ersten Abschluss endet, sondern in einer sich ständig ändernden Welt ein permanentes Thema bleibt. Eine Sensibilisierung von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern für die Erfordernisse lebenslangen Lernens ist auch ein Beitrag, die Spitzenposition unseres Landes zu erhalten bzw. diese wieder zu erreichen.

Wirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Ein nicht für möglich geglaubter Wohlstand ermöglicht uns heute ein besseres Leben in Frieden und Freiheit und gibt jedem Menschen die Möglichkeit, sich nach eigenem Interesse und Fähigkeiten zu betätigen. Diese Errungenschaften gilt es zu nutzen, aber auch immer wieder aufs Neue gegen allzu große Staatsgläubigkeit zu verteidigen.

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts! Der Blick der Politik muss daher gerade auch in wirtschaftlichen Belangen wieder stärker in die Zukunft gerichtet werden. Unser Land im Ganzen, aber auch die Region Heilbronn-Franken im Besonderen, lebt ein gutes Stück weit von und mit der individuellen Mobilität. Mit dem Testfeld Autonomes Fahren Karlsruhe-Heilbronn ist ein wichtiger erster Schritt für das Fahren von Morgen getan. Doch selbst für Vorstufen dieser Vision in Form intelligenter Assistenzsysteme fehlt es nach wie vor an der benötigten 5G-Infrastruktur. Auch ist es überlebenswichtig für einen Automobilstandort, dass die emissionsfreie Antriebstechnik der Zukunft in den Laboren und Werkstätten der Praktiker entwickelt wird, statt sie in staatlicher Planung am Kabinettstisch verordnen zu wollen.

Die u.a. mit der Wahl von Joe Biden als US-Präsident neu gewonnene Chance, gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und Nordamerika globale Standards in Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz zu setzen, müssen wir diesmal nutzen. Es gilt, den nun wieder frei gewordenen Korridor zur Schaffung einer führenden Freihandelszone in der Welt zu betreten, statt zu zerreden. Die Sorge, zwischen den Weltmächten USA und China wirtschaftlich zerrieben zu werden, ist größer denn je. Ein fairer, rechtssicherer Umgang miteinander ist die beste Grundlage, um im freien Spiel der Ideen Innovationen zu entwickeln und so selbstbewusst den Partnern „auf Augenhöhe“ zu begegnen.

Gerade in einem dynamisch wachsenden Wirtschaftsraum bedeutet das, Konzepte zur Bewältigung des absehbaren Fachkräftemangels zu finden und die für eine funktionierende Wirtschaft notwendige Infrastruktur, sowohl verkehrs- als auch kommunikationstechnisch, zu ermöglichen.

Es bedeutet aber ebenso, ein verändertes gesellschaftliches Klima zu schaffen: ein Klima, das offen ist für Innovation, das Kreativität fördert, das zu Investitionen ermutigt, das Leistungsbereitschaft und Verantwortung anerkennt und wertschätzt. Unterstützen kann das Land dies beispielsweise durch die Förderung von Gründungen und innovativen Produkten, etwa durch eine stärkere Verankerung des Instruments Wagniskapital. Doch auch dem laufenden Betrieb wurden in den vergangenen Jahren auf bundes- und landespolitischere Ebene unzählige, nicht zuletzt bürokratische Steine in den Weg gelegt, die dringend wieder aufgeräumt werden müssen.

Mobilität

Mobilität bedeutet Freiheit und ist das A und O einer modernen Gesellschaft. Ich würde mir wünschen, dass Mobilität ideologiefrei diskutiert wird mit dem Ziel, einen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Mobilitätsformen zu erreichen. Dabei ist es notwendig, ganzheitlich zu denken und nicht einzelne Formen gegeneinander auszuspielen. Mobilität muss vom Nutzer gedacht werden: die Anforderungen in einem urbanen Verdichtungsraum sind andere als beispielsweise im ländlichen Raum.

Ein leistungsfähiges Wegenetz mit einem intelligenten Verkehrsleitsystem in den Städten – auch aus dem Gedanken des Umweltschutzes heraus –, ein attraktiver, gut vernetzter und verlässlicher ÖPNV, durchgängige und sichere Radverkehrsverbindungen neben barrierefreien Fußwegeverbindungen sowie neue Konzepte der sogenannten Sharing Economy sind wesentliche Bausteine der Mobilität von heute.

Und auch die innerstädtische Logistik muss neu gedacht werden. Mit Lastenrädern kann der Umstieg vom Fahrzeug auf das Fahrrad gelingen, oder der Einsatz von Anwendung neuer Techniken in der effizienten und umweltgerechten Organisation von Zubringer- und Liefersystemen mit Pooling-Systeme oder Mikrohubs sind ein prima Beispiel dafür, dass wir das Rad nicht immer neu erfinden müssen. Nicht selten hilft der Blick über den regionalen Tellerrand um gelungene Beispiele aus anderen Städten und Ländern zu identifizieren und gegebenenfalls modifiziert zu übernehmen.

Eine gute Infrastruktur kostet Geld. Lärmschutz für belastete Anwohner und die Sanierung bestehender Infrastruktur, wie beispielsweise Brücken, werden in den kommenden Jahren erhebliche Mittel binden. Dies wird umso entscheidender, als unser Streckennetz vielfach bedarfsgerecht angepasst und erweitert werden muss. Gerade im Bahnbereich erfordern begrüßenswerte Reaktivierungsinitiativen wie die der Bottwartalbahn oder der Zabergäubahn zusätzliche Trassen. Auch ist es nicht zeitgemäß und der Attraktivität abträglich, dass der Zugverkehr von und nach Heilbronn noch immer von kriegsschadensbedingten Engstellen ausgebremst wird. Darum müssen die Schienenwege ertüchtigt und mancherorts ergänzt werden, so dass wir attraktive regionale und in einigen Jahren auch wieder Fernzugverbindungen im Oberzentrum der Region begrüßen dürfen.

Umwelt

Was der Mensch ist, das ist er seit jeher auch in Wechselwirkung mit seiner Umwelt. Hieraus entspringt nach meiner Überzeugung eine große Verantwortung für eine intakte Natur.

Wir müssen dabei unsere Anstrengungen vergrößern, um den Erhalt der Artenvielfalt in einer alten Kulturlandschaft wie Baden-Württemberg zu sichern und zu schützen. Jede und jeder kann hier einen wertvollen Beitrag leisten, indem man bewusster mit seiner Umgebung und der Natur umgeht. Streuobstwiesen und andere extensive Landnutzungsformen, Sonderkulturen wie Wein oder durch maßvollen Einschlag verjüngte Forste bieten Habitate für selten gewordene Zeitgenossen aus Flora und Fauna. Diesen ihren Platz in einem kleinteiligen und vielgestaltigen Umfeld zu belassen ist der Kern des Konzeptes „Schützen durch Nützen“.

Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum sind keine unüberbrückbaren Gegensätze. Wir Freien Demokraten haben dieses Prinzip in einem Strategiepapier als ‚Blaues Wachstum‘ bezeichnet. Fortschritt zum Nutzen von Mensch und Umwelt gelingt, wie jede Entwicklung, am besten in freiem Wettbewerb und und Austausch mit verlässlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ein zentrales Feld der Bemühungen um Umwelt- und Klimaschutz ist nach heutigem Stand der Energiemarkt. Ein entscheidender Faktor dabei sind Effizienzverbesserungen. Doch auch in Fragen der zu nutzenden Energie erhoffe ich mir weiter große Fortschritte in der Forschung und Entwicklung, nicht nur hinsichtlich der Erzeugung, wie das schon in den letzten Jahrzenten zu beobachten war, sondern auch bei der Speicherung sowie der Verteilung im Netz. Hier gilt es Förderschwerpunkte setzen.

Auch müssen wir unseren Blick erweitern von der Stromfrage hin zu den Energiebedarfen von Mobilität und Wohnen. Gibt es für ersteres bereits eine ganze Reihe vielversprechender Ansätze, so weist der Energie- und Wärmebedarf von Immobilien noch einen größeren Nachholbedarf auf. Wie so häufig, liegt auch hier der Schlüssel zur Lösung nicht bevormundenden Beschränkungen oder unverantwortlichen sozialen Härten, sondern im menschlichen Erfindungsgeist – und in Maß und Mitte.

Verantwortung

Unserer Gesellschaft geht es gut wie noch nie zuvor. Unsere Verantwortung besteht darin, die uns gegebenen Möglichkeiten den künftigen Generationen weiterzureichen. Generationengerechte Politik bedeutet darum, Handlungsspielräume zu bewahren, wenn möglich sogar zu erweitern, in jedem Fall aber verantwortungsvoll zu handeln, statt die Chancen von morgen zu verkonsumieren. Bekannt ist dieses Prinzip schon lange im Umweltbereich, in dem der Begriff der Nachhaltigkeit bereits seit Jahren etabliert ist. Für staatliches Handeln bedeutet dies beispielsweise, die öffentlichen Finanzen nicht durch eine unverantwortliche Schuldenlast in die Handlungsunfähigkeit zu treiben.

Nachhaltiges Wirtschaften und Wachsen ist möglich. Wir Freien Demokraten haben dieses Prinzip in einem Strategiepapier als Blaues Wachstum bezeichnet. Mit ungebrochenem Fortschrittsoptimismus trauen wir den Menschen zu, ihr eigenes Glück zu suchen und gleichzeitig einen gesamtgesellschaftlichen Beitrag zu leisten. Sie hierin zu unterstützen, ist liberale Sozialpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in die Lage versetzt werden, ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu führen; einschließlich einer angemessenen privaten Altersvorsorge. Diese Idee liegt dem Konzept des Liberalen Bürgergeldes zugrunde.

Dieses Verantwortungsverständnis bedeutet auch, Rahmenbedingungen zu setzen, um etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Eine besonders dringliche Aufgabe im Zusammenhang mit Familienpolitik ist übrigens die Rettung des Hebammenberufs, der derzeit durch hohe Versicherungsbeiträge vor einer existenziellem Krise steht – zu Lasten der Hebammen wie auch der Familien, denen bei einer der wichtigsten Entscheidungen keine Wahlfreiheit mehr möglich ist.