Vielfalt und Wettbewerb auf dem Rundfunk- und Fernsehmarkt sichern
Gesetzentwurf enthält schwerwiegende Mängel und könnte die Position der privaten Rundfunk- und Fernsehanbieter weiter verschlechtern Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Plenum des Landtags erläuterte der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, die Gründe für die Ablehnung des Gesetzeswerks durch die Freien Demokraten. Weinmann: „Dass für die … Weiterlesen …