Landtag

Rede zur Feststellung des Staatshaushaltsplans 2017 – Wissenschaft, Forschung und Kunst (Zweite Beratung)

24. Sitzung vom 9. Februar 2017 | TOP 2e | 02:27:51 TOP 2f Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017 – StHG 2017) f) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20170209sitzung0243.html?t=8871

Rede zur Feststellung des Staatshaushaltsplans 2017 – Justiz und Europa (Zweite Beratung)

23. Sitzung vom 8. Februar 2017 | TOP 2f | 00:40:29 TOP 2f Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017 – StHG 2017) f) Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Europa Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20170208sitzung0233.html?t=2429

Mehr Transparenz im NSU-Untersuchungsausschuss unerlässlich

Der Ausschluss der Öffentlichkeit in der Beweisaufnahme ist indiskutabel In einem persönlichen Brief an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler, spricht sich der Obman der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, noch einmal entschieden für die Schaffung von Transparenz in den Ausschusssitzungen aus. In der letzten Ausschusssitzung wurde ein Mitarbeiter des BND zum Themenkomplex „Mögliche Anwesenheit von Geheimdiensten … Weiterlesen …

Untersuchungsausschuss muss Vorgänge der Vergangenheit und gegenwärtige Strukturen beleuchten.

„Es geht um die Verteidigung der demokratischen und rechtsstaatlichen Kultur“ Zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Landtags, der sich mit dem Themenfeld NSU beschäftigt, betonte der FDP-Obmann Nico Weinmann, dass Gründlichkeit und Transparenz auch weiterhin die wichtigsten Handlungsmaximen der Ausschussarbeit sein müssten. Dies sagte er im besonderen Hinblick darauf, dass die Arbeit des Ausschusses in der … Weiterlesen …

Rede zu Einsetzung und Auftrag des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses

10. Sitzung vom 20. Juli 2016 | TOP 7 | 01:54:24 TOP 7 Antrag a) der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. … Weiterlesen …

Die Mordserie des NSU muss uns eine Lehre für die Zukunft sein

Zum interfraktionellen Einsetzungsbeschluss des kommenden Untersuchungsausschusses NSU sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es ist unsere Verpflichtung den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, verloren gegangenes Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane wieder herzustellen. Dies benötigt die umfassende und weitergehende Aufarbeitung der Mordserie des NSU und weiteren rechtsextremistischen Taten. Unser Ziel … Weiterlesen …

Schülerwettbewerb des Landtages startet wieder

Nico Weinmann motiviert zur Auseinandersetzung mit politischen Themen Stuttgart – Der Heilbronner Abgeordnete Nico Weinmann (FDP) lädt im Namen des Landtages alle Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 9 zur Teilnahme am Schülerwettbewerb ein. Der Wettbewerb, den der Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung bereits zum 59. mal ausrichtet, soll zur Beschäftigung … Weiterlesen …

Richtiger Schritt im Fall Podeswa

Nico Weinmann begrüßt Vertagung der Wahl im Finanzausschuss des Landtags Heilbronn – Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) unterstützt die Entscheidung des Finanzausschusses im Landtag von Baden-Württemberg, die Wahl des Ausschussvorsitzenden zu verschieben. Gegen den nominierten Dr. Rainer Podeswa (AfD) waren Bedenken laut geworden, nachdem dieser eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Heilbronn akzeptieren musste, da … Weiterlesen …