Religion

Rülke und Weinmann: Vorschlag der Grünen ohne Sachbezug und rein politisch motiviert

Die Grünen opfern die Neutralitätspflicht, um ihren Konflikt mit der CDU zu befrieden. Der heutige Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, den grün-schwarzen Streit um die Verwendung religiös besetzter Kleidungsstücke im Gerichtssaal damit zu lösen, dass Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten von der Neutralitätspflicht ausgenommen werden, ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und den rechtspolitischen Sprecher, … Weiterlesen …

Gesichtsverschleierung stellt Würde der Frau in Abrede

Grün-Schwarz uneins – CDU opfert eigene Überzeugung der Koalitionsräson Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zum Verbot einer Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Gesichtsverschleierung stellt die Würde der Frau in Abrede. Zwar schützt unsere Verfassung grundsätzlich die freie Entscheidung, das … Weiterlesen …

Rede zum Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung (Zweite Beratung)

16. Sitzung vom 9. November 2016 | TOP 4 | 01:22:30 TOP 4 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum Baden-Württemberg (Verschleierungsverbotsgesetz Baden-Württemberg – VerschleierungsVerbG BW) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20161109sitzung0162.html?t=4950

Wir brauchen in Sachen Islamismus keine Belehrungen von der AfD

FDP ist Vorreiter bei Stärkung der inneren Sicherheit – Zur Umsetzung erforderlicher Verbesserungen bedarf es das Engagement der Landesregierung Anlässlich der Debatte zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Islamismus sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Antrag der AfD war für uns abzulehnen, da wir andernfalls die taktisch motivierte zeitweilige Aufspaltung der AfD in … Weiterlesen …

Burka ist integrationshemmend und Zeichen inakzeptablen Geschlechterbildes

DP-Gesetzentwurf untersagt Vollverschleierung wo staatliche Neutralität, die Identifizierbarkeit von Personen und eine offene Kommunikation zu gewährleisten sind Anlässlich der zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD zum Verbot des Tragens der Burka in der Öffentlichkeit sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Burka und Niqab sind Kleidungsstücke, die gegen sämtliche Konventionen unseres Zusammenlebens verstoßen und … Weiterlesen …

Anschein einer Identifizierung des Staates mit einer Religionsgemeinschaft muss vermieden werden

Richter sind funktionale Glieder der Rechtsordnung – ein Kopftuch ist ihnen während des Dienstes zu untersagen Zur Meldung, wonach für Ministerpräsident Kretschmann eine Richterin mit Kopftuch für Kretschmann vorstellbar sei, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Ministerpräsident Kretschmann macht es sich wieder einmal zu leicht. Kaum eine Tätigkeit wird so eng mit dem … Weiterlesen …

Rülke und Weinmann: Verbot der Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen ist erforderlich

Gesichtsverschleierung ist Ausdruck eines inakzeptablen Geschlechterbildes und widerspricht dem Prinzip der offenen Kommunikation Anlässlich der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zum Verbot einer Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Gesichtsverschleierung widerspricht elementar dem Prinzip der … Weiterlesen …

Rede zum Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung

14. Sitzung vom 13. Oktober 2016 | TOP 6 | 01:21:41 TOP 6 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum Baden-Württemberg (Verschleierungsverbotsgesetz Baden-Württemberg – VerschleierungsVerbG BW) https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20161013sitzung0142.html?t=4901

Burka ist integrationshemmend und Zeichen inakzeptablen Geschlechterbildes

Burkaverbot für öffentlichen Raum kaum verfassungsgemäß – FDP wird Verbotsgesetz für Situationen der Identifizierung und offenen Kommunikation vorlegen Anlässlich der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD zum Verbot des Tragens der Burka in der Öffentlichkeit sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Burka und Niqab sind Kleidungsstücke, die gegen sämtliche Konventionen unseres Zusammenlebens verstoßen … Weiterlesen …

Selbstbestimmungsrecht muslimischer Frauen soll gewahrt bleiben

Emotionalisierung der Debatte um Verschleierung konterkariert demokratische Werte Zu den Äußerungen von Justizminister Guido Wolf zum Burka-Verbot sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Richtigerweise spricht der Justizminister von einem Signal, das von der Burka-Debatte ausgeht, denn es handelt sich hierbei um reine Symbolpolitik. Als ehemaliger Richter weiß Justizminister Wolf um die fehlende Verfassungsmäßigkeit … Weiterlesen …