Sicherheit

Gewalt und Extremismus, Drogenhandel, Sexual- und Cyberkriminalität – Sicherheitsbericht benennt zentrale Handlungsfelder

Der Rechtsstaat muss sich durchsetzungsfähig zeigen, damit die freie Gesellschaft nicht an Legitimität verliert, das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder besser wird Anlässlich der Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht für 2018 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Wir sind dankbar für die Leistungen unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die tagtäglich sprichwörtlich ihren … Weiterlesen …

Festnahme mutmaßlicher Autoknacker ist ein Erfolg der Strafverfolgungsbehörden

Weinmann: Grün-Schwarz verweigert Polizei viel zu oft notwendige Unterstützung – Polizeiausrüstung muss verbessert werden Heilbronn – Zur Berichterstattung über die Festnahme mutmaßlicher litauischer Autoknacker, die im Raum Heilbronn 17 Autos aufgebrochen haben sollen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Heilbronn, Nico Weinmann:  „Es ist erfreulich, dass sich hier die Arbeit … Weiterlesen …

Lob der Arbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz ist wichtig – reicht aber allein nicht

Für den Kampf gegen den Terror bedarf es mehr Personal und verfassungsrechtlich saubere Befugnisse zur Überwachung von Terroristen Zur Meldung, in Heilbronn wurde bei einem Einsatz der GSG 9 ein mutmaßlicher Unterstützer des IS festgenommen, der über Twitter-Accounts, WhatsApp- und Facebook-Profile IS-interne Kommunikation gefördert habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Die Festnahme … Weiterlesen …

Strobls vordergründiges Engagement verschont bewusst die Hetzer im Hintergrund

Landeregierung kooperiert weiter mit Erdogans Nationalisten Zur Meldung, Innenminister Strobl wolle konsequent gegen Straftaten im Rahmen des in Baden-Württemberg ausgetragenen Konflikts zwischen Türken und Kurden vorgehen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Das von Innenminister Strobl angekündigte konsequente Auftreten der Polizei im in Deutschland ausgetragenen Konflikt zwischen Türken und Kurden reicht bei weitem … Weiterlesen …

Regierung kleckert bei Pflichtaufgaben wie der Justiz – klotzt bei ideologischen Projekten

Die Justiz braucht mehr Personal, ein Sicherheitskonzept und mit der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung eine ehrliche Besoldung Zur Landtagsdebatte zum Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Europa sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Eine der Kernaufgaben des Landes ist es, den Rechtsstaat, dessen Rückgrat die Justiz ist, durchsetzungsfähig zu halten. Nachdem … Weiterlesen …

Maßvolle Ausweitung der DNA-Analyse ist richtig

Erkenntnisse müssen in rechtlich und wissenschaftlich einwandfreien Verfahren gewonnen werden Zur Meldung, wonach Justizminister Wolf den Entwurf einer Bundesratsinitiative für eine erweiterte DNA-Analyse auf den Weg gebracht habe, das grün-schwarze Kabinett die Initiative aber noch absegnen müsse, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die FDP-Fraktion unterstützt das Ansinnen, die rechtlichen Möglichkeiten der DNA-Analyse … Weiterlesen …

Weinmann und Goll: Handeln des Innenministers im Zusammenhang mit Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ wirft Fragen auf

Innenminister hatte entweder keine umfassenden Kenntnisse über die islamistischen Umtriebe der Organisation oder er unterrichtete das Parlament wahrheitswidrig Zum Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und zur gestrigen Beantwortung einer parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion zu diesem Thema sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: … Weiterlesen …

Rede zur Einsetzung einer Enquetekommission

16. Sitzung vom 9. November 2016 | TOP 7 | 03:36:50 TOP 7 Antrag a) der Fraktion der ABW und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquetekommission „Bedrohung durch Islamismus, Scharia-Recht, organisierte Kriminalität und Einfluss fremder Staaten – Baden-Württemberg als freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Land bewahren“ b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Enquetekommission … Weiterlesen …

Wir brauchen in Sachen Islamismus keine Belehrungen von der AfD

FDP ist Vorreiter bei Stärkung der inneren Sicherheit – Zur Umsetzung erforderlicher Verbesserungen bedarf es das Engagement der Landesregierung Anlässlich der Debatte zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Islamismus sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Antrag der AfD war für uns abzulehnen, da wir andernfalls die taktisch motivierte zeitweilige Aufspaltung der AfD in … Weiterlesen …

Wohnungseinbrüche im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn stark zurückgegangen

MdL Nico Weinmann informiert sich bei Polizeipräsident Grasmück Heilbronn – „Ein äußerst informatives Gespräch“, resümiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) nach seinem Antrittsbesuch bei Polizeipräsident Hartmut Grasmück. „Das Polizeipräsidium Heilbronn leistet wirklich hervorragende Arbeit.“ Die Entwicklung der Wohnungseinbrüche ist im Bereich des Polizeipräsidiums nach den vermehrten Fallzahlen Ende vergangenen Jahres deutlich rückläufig. „Die stark … Weiterlesen …