Verfassungsschutz

AfD beherbergt Rechtsextremisten

Verfassungsschutz muss auch Einzelpersonen beobachten können – der wehrhafte Rechtsstaat darf nicht darauf warten, dass sich potentielle Einzeltäter zu Gruppen zusammenschließen oder ganze Gruppen umstürzlerisch tätig werden Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Entwicklung der AfD hin zum Rechtsextremismus sagte der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico … Weiterlesen …

Lob der Arbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz ist wichtig – reicht aber allein nicht

Für den Kampf gegen den Terror bedarf es mehr Personal und verfassungsrechtlich saubere Befugnisse zur Überwachung von Terroristen Zur Meldung, in Heilbronn wurde bei einem Einsatz der GSG 9 ein mutmaßlicher Unterstützer des IS festgenommen, der über Twitter-Accounts, WhatsApp- und Facebook-Profile IS-interne Kommunikation gefördert habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Die Festnahme … Weiterlesen …

Falsche Politik der letzten Jahre wird immer deutlicher

SPD bemängelt im Kern eigene Versäumnisse – hätte Grün-Rot auf die FDP gehört, stünde das Land besser da Zur Meldung, wonach die SPD bei den Plänen der Grünen für den Verfassungsschutz von einer Mogelpackung spricht und das Abschiebegefängnis in Pforzheim für zu klein erachtet, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und … Weiterlesen …

Goll und Weinmann: Beobachtung der sogenannten Reichsbürger ist richtig

Ausweitung der Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes muss mit personeller Verstärkung des Landesamtes einhergehen Zur Meldung, wonach das Landesamt für Verfassungsschutz künftig alle sogenannten Reichsbürger beobachten wird, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der Obmann der Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Es ist richtig, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung … Weiterlesen …

Goll und Weinmann: Landesregierung muss Verfassungsschutz stärken

FDP-Landtagsfraktion bietet Koalition mit parlamentarischer Initiative und eigenen Vorschlägen Unterstützung an Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Strobl und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der Obmann der Fraktion im parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz ist für … Weiterlesen …